Die wahre Macht im Staat?

Heft 9 / 2020

Militärdiktaturen sind aus der Mode gekommen. Doch informell mischen Offiziere in vielen Ländern in der Politik mit oder kontrollieren Teile der Wirtschaft. In Lateinamerika wächst ihr Einfluss mit der Corona-Pandemie wieder. Trägt Hilfe aus Deutschland dazu bei, dass Sicherheitskräfte die Bevölkerung schützen?
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Militär und Politik

Heftschwerpunkt

Ruandas Präsident Paul Kagame hat Staat und Gesellschaft militarisiert. Oppositionelle sehen darin Anzeichen einer Militärdiktatur – doch in Krisen vertrauen viele Ruander auf die Streitkräfte.
In autoritären Regimen entscheidet oft das Militär über Gelingen oder Scheitern einer demokratischen Revolution. Ein Putsch ist dabei die riskanteste Option für die Generäle.
Ein Soldat der nigerianischen Armee blickt auf seine Dienstzeit zurück: Generalmajor Ishola Williams hat als nigerianischer Soldat den Biafra-Krieg, etliche Staatstreiche und den erfolglosen Kampf gegen Dschihadisten miterlebt. Diesen Kampf hält er für nötig, wirft aber dem Militär Korruption, Planlosigkeit und Mangel an Professionalität vor. Gar nichts hält er davon, wenn die Armee sich in die Politik einmischt. 
Früher hat das pakistanische Militär dschihadistische Gruppen für außenpolitische Zwecke genutzt. Doch dann eskalierte die Gewalt in Pakistan selbst – und die Armee änderte ihren Kurs.
In Ägypten herrscht das Militär über ein riesiges Wirtschaftsimperium. Wie funktioniert das System, das der Armeespitze fette Profite garantiert und ihre Kontrolle von Politik und Gesellschaft sichert?
In vielen lateinamerikanischen Ländern ist die Armee viel besser ausgestattet und organisiert als andere staatliche Institutionen. Im Kampf gegen das Coronavirus greifen autoritäre Präsidenten deshalb gern auf die Streitkräfte zurück – und wecken Erinnerungen an eine dunkle Vergangenheit.
Die Bundesregierung unterstützt Sicherheitskräfte von Entwicklungsländern, vor allem im Nahen Osten und in Afrika. Doch die Programme haben einen entscheidenden Mangel.

Welt-Blicke

In Thailand hat sich die Corona-Pandemie langsamer verbreitet als in anderen südostasiatischen Staaten – allerdings eher trotz als wegen seiner Regierung. Und die Gesundheitskrise vertieft nun die politische Kluft.
Die wirtschaftliche Integra­tion bietet Afrika viele Chancen. Wenn sie erfolgreich sein soll, müssen Verträge Probleme und Interessen auf lokaler Ebene berücksichtigen.
Die Kommunistische Partei Chinas hat die Ein-Kind-Politik auf den Kopf gestellt: Es sollen mehr Kinder geboren werden – aber weniger in ethnischen Minderheiten. Ein Ziel ist, auch später für genügend loyale ­Soldaten zu sorgen.
In Marokko setzt König Mohammed VI. voll auf Modernisierung. Deutsche Wirtschaftsvertreter loben das, während die marokkanische Bevölkerung mit den Schattenseiten zu kämpfen hat.
Die Politikwissenschaftlerin Rachel Beatty Riedl hat untersucht, wie Pfingstbewegungen Gläubige politisch aktivieren.

Standpunkte

Wirtschaftliche Sanktionen müssen aufgehoben werden, fordert Hilal Elver – gerade in Zeiten einer Pandemie.
Europa muss aufhören, Soja und Rindfleisch aus illegal gerodeten Gebieten zu importieren, meint Barbara Erbe.
Manche Corona-Maßnahmen verschärfen die Hungerkrise, warnt WFP-Sprecherin Bettina Lüscher.

Bewegungsmelder

Kinder brauchen mehr Mitsprache, erst recht in Krisenzeiten, meint Katrin Weidemann.

Journal

Nach jahrelangem Ringen im Parlament steht fest: Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 29. November über die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) ab. Sie verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz stärker zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie im Ausland gegen Menschenrechte und Umweltauflagen verstoßen haben.
Nach der Sommerpause wollen Gerd Müller (CSU) und Hubertus Heil (SPD) ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen. Unternehmerverbände drohen mit Untergangsszenarien.
Das wegen seiner ungewissen Folgen für Umwelt und Menschenrechte umstrittene Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten soll bis Oktober zur Verabschiedung vorliegen. Allerdings ist offen, ob Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten einzeln zustimmen müssen und ob Skeptiker den Vertrag damit noch stoppen können.
Über ihre neue Initiative „Covid 19 Collaboration Wire“ vermittelt das Journalistennetzwerk Hostwriter Autorinnen und Autoren an Redaktionen, die wegen Corona keine Reporter mehr ins Ausland schicken können. Der neue Service wird anders genutzt als geplant.
Bei der Vorstellung ihrer Jahresbilanzen haben die drei Hilfswerke Kindernothilfe (KNH), Christoffel-Blindenmission (CBM) und Misereor die Corona-Krise in den Mittelpunkt gestellt. Finanziell gesehen war 2019 für die Werke ein gutes Jahr. 
Mit einer freundlichen Übernahme durch die Wiener Volkshochschulen (VHS) ist das Weiterbestehen des Österreichischen Lateinamerika-Instituts (LAI) gesichert. Trotz nur geringer Verschuldung hätte das LAI sonst dichtmachen müssen.
Zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands haben rund 70 Organisationen die Bundesregierung aufgerufen, stärker über Europas Tellerrand zu blicken. Die EU solle global Flagge zeigen und den globalen Süden bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen. 
37 Jahre lang hat sich der Sudan als islamischer Staat definiert; die Scharia war Grundlage für Gesetze und Urteile. Anfang Juli hat die Übergangsregierung in Khartum diese Praxis gelockert. 
Eine Koalition von elf Schweizer Hilfswerken und Entwicklungsorganisationen, darunter Fastenopfer und Brot für alle, fordert Schweizer Banken auf, die insgesamt 5,7 Milliarden Franken abzuschreiben, die sie an Entwicklungsländer verliehen haben.
Die Katholische Sozialakademie (KSOE) soll binnen eines Jahres saniert und „inhaltlich neu ausgerichtet werden“, wie die Bischofskonferenz Anfang Juli bekanntgab. Der Direktorin Magdalena Holztrattner wurde ein Unternehmensberater als Sanierer zur Seite gestellt. In Österreichs progressiv-katholischen Kreisen herrscht helle Aufregung. 
Zoff um brasilianischen Autor der Deutschen Welle, ein neues Vorstandsmitglied bei der GIZ: Unsere Personalmeldungen im September.
Digitalisierung, Überalterung und neue soziale Bewegungen verändern die Gesellschaft und damit auch das Engagement für eine solidarische Welt. Wie Eine-Welt-Netzwerke darauf reagieren sollten, untersucht ein Projekt in Nordrhein-Westfalen.
Kirchen afrikanischen Ursprungs tragen in vielen Ländern Afrikas zur Verbesserung der Lebensbedingungen bei. Dieses Potenzial will sich das Entwicklungsministerium (BMZ) nun zunutze machen.
Um in anderen Ländern die Menschenrechte zu stärken, setze die Europäische Union auf Diplomatie statt auf Druck, sagt Eamon Gilmore, der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte.
Der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms warnt, dass bewaffnete Drohnen zu riskanteren Einsätzen der Bundeswehr führen könnten.
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