Marina Zapf

Mit Afrika statt für Afrika – das ist der Leitgedanke der neuen Politikleitlinien der Bundesregierung für den Kontinent. Von entwicklungspolitischen Organisationen kommt viel Zustimmung, die Wirtschaft hingegen sieht eine große Lücke.

Zumindest unter ferner liefen äußern sich die meisten Parteien in ihren Wahlprogrammen auch zur Entwicklungspolitik. Teilweise ähneln sich die Positionen stark, nur eine Partei fordert ausdrücklich eine internationale Entschuldungsinitiative.

Die beiden großen Kirchen in Deutschland kritisieren in ihrem diesjährigen Rüstungsexportbericht eine deutliche Zunahme von Lieferungen an Staaten außerhalb der EU und der Nato. Die Kirchen äußern sich außerdem zu Waffenlieferungen an Israel.

Die Entwicklungszusammenarbeit kurbelt laut einer Studie die Exporte deutscher Unternehmen an. Kann man damit die überzeugen, die Entwicklungspolitik für Geldverschwendung halten?

Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung sehen manche Grüne und Umweltaktivisten die Zeit gekommen, die Ausfuhr hochgiftiger Pestizide zu verbieten. Unter Fachleuten gehen die Meinungen allerdings auseinander, wie nötig und wie sinnvoll das ist.

Lieferketten ohne Ausbeutung von Mensch und Natur – das war das Ziel zum Start des Bündnisses für nachhaltige Textilien im Jahr 2014. Das Entwicklungsministerium würdigt die Errungenschaften, anderen ist weniger zum Feiern.

Deutschland schließt immer mehr Migrationsabkommen, um Flüchtlinge und Migranten abzuschieben und ausländische Fachkräfte anzuwerben. Das Entwicklungsministerium flankiert das – aber mit anderem Fokus.

Namibia will in den kommenden Jahren Millionen Tonnen grünen Wasserstoff herstellen und exportieren, auch nach Deutschland. Namibische Organisationen kritisieren, das Vorhaben sei intransparent und missachte die Rechte der indigenen Bevölkerung.

Ende Juli ist das europäische Lieferkettengesetz in Kraft getreten, das nun von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Die Bundesregierung hat es sehr eilig damit und will dem Mittelstand Berichtspflichten ersparen.

Einige Zeit hat die Covid-Pandemie die Eindämmung von HIV-Infektionen von der Prioritätenliste globaler Gesundheitspolitik verdrängt. Eine von Deutschland ausgerichtete Aids-Konferenz hat nun wieder Impulse gegeben.