Marina Zapf

Deutschland schließt immer mehr Migrationsabkommen, um Flüchtlinge und Migranten abzuschieben und ausländische Fachkräfte anzuwerben. Das Entwicklungsministerium flankiert das – aber mit anderem Fokus.

Namibia will in den kommenden Jahren Millionen Tonnen grünen Wasserstoff herstellen und exportieren, auch nach Deutschland. Namibische Organisationen kritisieren, das Vorhaben sei intransparent und missachte die Rechte der indigenen Bevölkerung.

Ende Juli ist das europäische Lieferkettengesetz in Kraft getreten, das nun von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Die Bundesregierung hat es sehr eilig damit und will dem Mittelstand Berichtspflichten ersparen.

Einige Zeit hat die Covid-Pandemie die Eindämmung von HIV-Infektionen von der Prioritätenliste globaler Gesundheitspolitik verdrängt. Eine von Deutschland ausgerichtete Aids-Konferenz hat nun wieder Impulse gegeben.

Was tun mit einer Allianz, der die Partner verloren gehen, die man aber auch nicht zu Grabe tragen will? Vor dieser Frage steht die Sahel-Allianz, deren Generalversammlung in Berlin ansteht.

Seit fünf Jahren ist die Afrikanische Freihandelszone formell in Kraft, aber viele Details müssen noch geregelt werden. Deutschland hilft dabei. Das Fernziel: Freihandel zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union.

Die Forderung nach einer Reichensteuer gewinnt international an Fahrt, auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat sich unlängst prominent dafür ausgesprochen. Über die Erfolgsaussichten sind sich Fachleute uneins.

Die internationale Entwicklungshilfe ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Der Entwicklungsausschuss des Industrieländerklubs OECD wertet das als Beleg dafür, dass die Hilfe „krisenfest“ ist.

Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank diese Woche geht es erneut um die Verschuldung vieler Entwicklungsländer. Das Entschuldungsbündnis Erlassjahr fordert, die Bundesregierung solle sich stärker für grundlegende Reformen im Umgang mit Schuldenkrisen einsetzen.

Seit Monaten sieht sich die Entwicklungszusammenarbeit heftiger Kritik ausgesetzt, sie verpulvere deutsches Steuergeld im Ausland. Aus Sorge, solches Denken könnte in eigenen Reihen Zulauf gewinnen, argumentiert die Spitze der CDU/CSU-Fraktion nun dagegen.