Marina Zapf

Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen kommen Signale, dass das Entwicklungsministerium als eigenständiges Ministerium abgeschafft werden könnte. Hilfswerke reagieren alarmiert.

Was bringt die Kooperation von Entwicklungspolitik und Privatwirtschaft? Das ist oft nicht klar und zudem schwer zu messen. Das Entwicklungsministerium (BMZ) will das ändern – pünktlich zum Start der neuen Bundesregierung.

Fachleute rechnen nicht damit, dass die nächste Bundesregierung die Entwicklungspolitik abschaffen wird, wie das derzeit in den USA geschieht. Aber die Rahmenbedingungen werden schwieriger, so dass über neue Wege nachgedacht werden muss.

Die Zahl der Gewaltkonflikte weltweit steigt, doch die Finanzmittel für Friedensarbeit schrumpfen. Dabei können vor allem lokale Initiativen helfen, dass Konflikte friedlich ausgetragen werden.

Mit Afrika statt für Afrika – das ist der Leitgedanke der neuen Politikleitlinien der Bundesregierung für den Kontinent. Von entwicklungspolitischen Organisationen kommt viel Zustimmung, die Wirtschaft hingegen sieht eine große Lücke.

Zumindest unter ferner liefen äußern sich die meisten Parteien in ihren Wahlprogrammen auch zur Entwicklungspolitik. Teilweise ähneln sich die Positionen stark, nur eine Partei fordert ausdrücklich eine internationale Entschuldungsinitiative.

Die beiden großen Kirchen in Deutschland kritisieren in ihrem diesjährigen Rüstungsexportbericht eine deutliche Zunahme von Lieferungen an Staaten außerhalb der EU und der Nato. Die Kirchen äußern sich außerdem zu Waffenlieferungen an Israel.

Die Entwicklungszusammenarbeit kurbelt laut einer Studie die Exporte deutscher Unternehmen an. Kann man damit die überzeugen, die Entwicklungspolitik für Geldverschwendung halten?

Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung sehen manche Grüne und Umweltaktivisten die Zeit gekommen, die Ausfuhr hochgiftiger Pestizide zu verbieten. Unter Fachleuten gehen die Meinungen allerdings auseinander, wie nötig und wie sinnvoll das ist.

Lieferketten ohne Ausbeutung von Mensch und Natur – das war das Ziel zum Start des Bündnisses für nachhaltige Textilien im Jahr 2014. Das Entwicklungsministerium würdigt die Errungenschaften, anderen ist weniger zum Feiern.