Marina Zapf

Die Entwicklungszusammenarbeit kurbelt laut einer Studie die Exporte deutscher Unternehmen an. Kann man damit die überzeugen, die Entwicklungspolitik für Geldverschwendung halten?

Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung sehen manche Grüne und Umweltaktivisten die Zeit gekommen, die Ausfuhr hochgiftiger Pestizide zu verbieten. Unter Fachleuten gehen die Meinungen allerdings auseinander, wie nötig und wie sinnvoll das ist.

Lieferketten ohne Ausbeutung von Mensch und Natur – das war das Ziel zum Start des Bündnisses für nachhaltige Textilien im Jahr 2014. Das Entwicklungsministerium würdigt die Errungenschaften, anderen ist weniger zum Feiern.

Deutschland schließt immer mehr Migrationsabkommen, um Flüchtlinge und Migranten abzuschieben und ausländische Fachkräfte anzuwerben. Das Entwicklungsministerium flankiert das – aber mit anderem Fokus.

Namibia will in den kommenden Jahren Millionen Tonnen grünen Wasserstoff herstellen und exportieren, auch nach Deutschland. Namibische Organisationen kritisieren, das Vorhaben sei intransparent und missachte die Rechte der indigenen Bevölkerung.

Ende Juli ist das europäische Lieferkettengesetz in Kraft getreten, das nun von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Die Bundesregierung hat es sehr eilig damit und will dem Mittelstand Berichtspflichten ersparen.

Einige Zeit hat die Covid-Pandemie die Eindämmung von HIV-Infektionen von der Prioritätenliste globaler Gesundheitspolitik verdrängt. Eine von Deutschland ausgerichtete Aids-Konferenz hat nun wieder Impulse gegeben.

Was tun mit einer Allianz, der die Partner verloren gehen, die man aber auch nicht zu Grabe tragen will? Vor dieser Frage steht die Sahel-Allianz, deren Generalversammlung in Berlin ansteht.

Seit fünf Jahren ist die Afrikanische Freihandelszone formell in Kraft, aber viele Details müssen noch geregelt werden. Deutschland hilft dabei. Das Fernziel: Freihandel zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union.

Die Forderung nach einer Reichensteuer gewinnt international an Fahrt, auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat sich unlängst prominent dafür ausgesprochen. Über die Erfolgsaussichten sind sich Fachleute uneins.