Phillipp Saure

Seit gut einem Jahr liegt der neue Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (OAKPS) ausverhandelt vor. Doch wann er unterzeichnet wird, ist weiterhin nicht in Sicht: Ungarn blockiert.

Die EU-Staaten haben Leitlinien für die europäische Klima­diplomatie formuliert. Eine wichtige Rolle spielt das Geld.

Im Juni 2019 wurde der EU-Handelspakt mit den Mercosur-Staaten politisch beschlossen. Von der Ratifikation ist er weit entfernt – auch wegen Brasiliens Umweltpolitik.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat für sich selbst und für ihre Kunden einen neuen Rahmen für Nachhaltigkeit verabschiedet. Der Zivilgesellschaft ist er zu lasch.

Der Genozid in Ruanda liegt mehr als ein Vierteljahrhundert zurück, doch wirkt er noch heute nach. Beobachter sehen darin einen Grund, warum Brüssel die Menschenrechtslage in dem Land nicht deutlicher anspricht.

Die EU-Kommission will mit einer neuen Strategie die Infrastruktur weltweit fördern. Mit „Global Gateway“ will sie Chinas Seidenstraßen-Initiative Paroli bieten. Das stößt auf Zustimmung, aber auch auf Skepsis.

Die EU setzt ihre Finanzierung der Corona-Prävention durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Demokratischen Republik Kongo aus. Grund ist sexuelle Gewalt bei einem WHO-Einsatz.

Um illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen, hat die EU ein ausgeklügeltes System ersonnen, das auch eine Lizenzierung des Holzes in Drittländern umfasst. Bislang wird dies aber kaum umgesetzt.

Die EU-Kommission will importierte Waren mit einer Abgabe belegen, wenn bei der Herstellung viel Treib­hausgas frei wurde. Dieser „CO2-Grenzausgleichsmechanismus“ könnte Exporte von Entwicklungsländern hart treffen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) bekommt eine eigene Abteilung für die Entwicklungsfinanzierung. Ursprünglich war eine ganz neue Bank im Gespräch.