Menschenrechte

In Brasilien entscheidet der Nationalkongress demnächst über einen Gesetzentwurf, der die Diskriminierung dicker Menschen ebenso unter Strafe stellt wie die aufgrund von Ethnie, Hautfarbe, Religion oder Herkunft.

Der Präsident der Philippinen hat seinen Vorgänger Rodrigo Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert. Der hat das verdient – aber es ist kein Zeichen für die Stärke des internationalen Rechts, meint Bernd Ludermann.

In Saudi-Arabien gibt es eine kleine gesellschaftliche Revolution: Kronprinz Mohammed bin Salman sorgt dafür, dass mehr Frauen arbeiten gehen, sie Unternehmen gründen dürfen und kein Kopftuch mehr tragen müssen. Doch diese Reformen werden von scharfen Repressionen begleitet.

Nigeria zählt zusammen mit Kenia die meisten Nutzer sozialer Medien in Afrika. Die kritisieren online regelmäßig Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft – mit oft drastischen Folgen für Kritikerinnen und Kritiker.

Geistliche und Menschenrechtsaktivisten sehen die Religionsfreiheit in Japan gefährdet. Nach dem Mord an dem ehemaligen Premierminister Shinzo Abe im Sommer 2022 hatte die Regierung Gesetze erlassen, mit denen Religionsgemeinschaften verboten werden können.

Neue Forschungen zeigen, dass die Habsburgermonarchie weit stärker in koloniale Strukturen verwoben war, als man bisher dachte – vor allem über die Beteiligung an Infrastrukturprojekten wie dem Suezkanal.

Vor den Bundestagswahlen im Februar positioniert sich die Eine-Welt-Szene mit Forderungen an die Politik. Doch entwicklungspolitische Organisationen und Initiativen verspüren zunehmend Gegenwind.

Um die Religionsfreiheit weltweit ist es schlecht bestellt – aber auch um die Aufmerksamkeit der deutschen Politik für dieses Thema. So der Grundtenor bei der Vorstellung der beiden Jahrbücher „Religionsfreiheit“ und „Diskriminierung und Verfolgung von Christen“ Anfang Dezember in Berlin.

Die beiden großen Kirchen in Deutschland kritisieren in ihrem diesjährigen Rüstungsexportbericht eine deutliche Zunahme von Lieferungen an Staaten außerhalb der EU und der Nato. Die Kirchen äußern sich außerdem zu Waffenlieferungen an Israel.

Die Schweiz will nächstes Jahr ihr Freihandelsabkommen mit China erneuern, während westliche Großmächte wie die USA und die EU sich von der Volksrepublik abkehren. Fachleute beurteilen den Schweizer Sonderweg als kurzsichtig.