Entwicklungspolitik

Während ein Leiter für das Sekretariat gefunden ist, ist die Bundesregierung noch uneins über den Auftrag und die Gestaltung der neuen Nord-Süd-Kommission. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat nun Position bezogen und drängt.

Angesichts globaler Krisen betont die Schweizer Regierung den Stellenwert der multilateralen Entwicklungsbanken. Doch den Rückgang bilateraler Entwicklungshilfe werden sie nicht ausgleichen können, sagen Fachleute.

Die Koalition in Berlin plant ein Gesetz zur Rückgabe von Raubgut aus der NS-Zeit und der deutschen Kolonialzeit. Die Grünen mahnen, es dürfe nicht zu schmalspurig ausfallen, und fordern umfassende Wiedergutmachung für koloniales Unrecht.

Die Europäische Union droht ihren guten Ruf bei Partnerländern zu verspielen, seit sie ihre Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Dienst eigener Interessen stellt. Zu diesem Schluss kommt ein Prüfbericht der OECD.

In der vierten Verhandlungsrunde zur UN-Steuerkonvention bei den Vereinten Nationen in New York sind die Konflikte zwischen den Industrieländern und den ärmeren Ländern, vor allem in Afrika, deutlicher geworden denn je.

Die neue BMZ-Strategie weist Kommunen weiterhin eine wichtige Rolle in der Entwicklungspolitik zu. Dass sie deutsche Wirtschaftsinteressen stärker betont, kann dem kommunalen Entwicklungsengagement helfen, heißt es aus zwei Städten.

Österreichische Entwicklungsorganisationen berichten von Planungsunsicherheit, Projektstopps und dem Verlust von Expertise, weil die Austrian Development Agency (ADA) Vorhaben nicht mehr fördert.

Neue Vorsitzende von VENRO sind Anica Heinlein von CARE Deutschland und Carsten Montag von der Kindernothilfe. Gerd Müller ist erneut zum Generalsekretär der UNIDO ernannt und der frühere irakische Präsident Barham Salih zum nächsten Leiter des UN-Flüchtlingskommissariats gewählt worden. Unsere Personalmeldungen im Februar.

Dass das UN-Entwicklungsprogramm den UN-Standort Bonn verstärken soll, feiern deutsche Politiker als Vertrauensbeweis. Für die Weltorganisation ist der Umzug allerdings eher aus der Not geboren.

Deutschland rechnet die Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern auf die Entwicklungshilfe (ODA) an. 2024 beliefen sich diese Kosten auf 2,2 Milliarden Euro – rund sieben Prozent der Gesamtausgaben. Warum wird das gemacht und warum wird es kritisiert?