Multilaterale Politik: Zank auf der Weltbühne

Heft 7 / 2019

Ob Rüstungskontrolle, Welthandel oder Menschenrechte – überall werden globale Regeln in Frage gestellt. Das liegt nicht nur an den Großmächten USA, China und Russland. Manche internationale Organisationen sind bloße Papiertiger. Und die Schwäche der alten Ordnung ist für den Süden die Chance, eine neue mitzugestalten.
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Multilaterale Politik

Heftschwerpunkt

Eine neue Stiftung soll helfen, die Stadt Genf als wichtiges Zentrum multilateraler Politik zu erhalten.
In Mali müht sich eine UN-Mission, das Land zu stabilisieren. Das gelingt auch deshalb nicht, weil die Soldaten aus mehr als 50 Ländern keine einheitliche Truppe bilden.
Die Welthandelsorganisation (WTO) verliert als Hüter der globalen Handelsregeln an Bedeutung. Die Ansichten, wie man sie retten kann, gehen auseinander.
Im Westen ist von der Krise des Multilateralismus die Rede. Für die Länderdes globalen Südens stellt sich das anders dar: Endlich erhalten ihre eigenen Ideen und Institutionen mehr Gewicht.
In Sonntagsreden beschwören Politiker, wie wichtig die Vereinten Nationen und andere multilaterale Organisationen sind. Doch wenn es ums Geld geht, denken die Geber­länder nicht ans Wohl der Welt, sondern vor allem an ihre eigenen Interessen.
In Lateinamerika gibt es eine Vielzahl supranationaler Organisationen. Manche arbeiten gegeneinander, andere wollen dasselbe, und allen ist gemeinsam: Ihre Ziele stehen nur auf dem Papier.
Der Vertrag, der land­gestützte Mittelstrecken­raketen verbietet, wird Makulatur. Das könnte weltweit ein neues atomares Wettrüsten auslösen.
Die erfolgreiche UN-Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit muss gehen. Ihr Ende ist auch Ergebnis einer Kampagne wichtiger Politiker und Geschäftsleute aus den USA, wie Colum Lynch in unserer Augustausgabe erklärt hat.
Ökumene ist eine Art kirchliches Pendant zur Zusammenarbeit der Nationen. Auch ihre Strukturen sind in der Krise. Doch in vielen Initiativen an der Basis ist die Idee lebendig – etwa im Nahen Osten.
In Nordafrika und dem Nahen Osten kämpfen Lesben, Schwule und Transsexuelle für ihre Rechte. Die Vereinten Nationen (UN) sind ein wichtiges Sprachrohr für ihre Anliegen.
Víctor Fernández und Martín Fernández Guzmán kämpfen als Menschenrechtsverteidiger in Honduras gegen Straflosigkeit und Korruption. Institutionen wie der Interamerikanische Gerichtshof helfen dabei nur bedingt.
Die EU-Kommission strebt eine neue europäische China-Strategie an, damit sich Europa gegenüber Peking behaupten kann. Ist die Volksrepublik kein tauglicher Partner mehr für die Gestaltung globaler Regeln? Gespräch mit Reinhard Bütikofer

Welt-Blicke

In Nigeria eskaliert der Konflikt zwischen Viehhirten und sesshaften Bauern. Religion spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Andere Faktoren sind wichtiger.
In Algerien ist der greise Präsident Bouteflika Geschichte. Wie es in dem nordafrikanischen Land weitergeht, hängt davon ab, für welchen Kurs die Armee sich entscheidet.
Die USA machen ihre Grenze zu Mexiko dicht. In der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez warten Tausende Geflüchtete aus Kuba und Mittelamerika auf ein Asylverfahren. Manche verlieren die Geduld.
In Afghanistan verhandeln die USA erstmals direkt mit den aufständischen Taliban.
Ob das den Krieg beendet, ist fraglich, denn viele Kräfte im Land profitieren von der Gewalt.
2018 war das tödlichste Jahr für den afghanischen Journalismus seit 2002. Der Radiojournalist Mujeeb Khalvatgar macht dafür nicht zuletzt die Regierung verantwortlich. Er sieht aber auch Hoffnungsschimmer für den Journalismus in seinem Land.

Standpunkte

Weltweit besteht Nachholbedarf beim Thema Gleichberechtigung – je nach Land an anderer Stelle.
Immer wenn es darum geht, Betrug, Diebstahl und Korruption zu verhindern, wird neuerdings die Blockchain angepriesen – jetzt auch, um den Handel mit Rohstoffen aus Konfliktgebieten zu kontrollieren. Das Beispiel zeigt aber, dass die Technologie nur unter einer Voraussetzung nützlich ist, die sie selbst nicht schaffen kann.
Der Nachwuchs der AfD macht sich für die Ein-Kind-Politik stark. Um Klimaschutz geht es dabei nur vordergründig.
Der Bundestag mag es gut meinen mit Israel, hilft aber bei der Zerstörung der Demokratie dort, findet Tillmann Elliesen.
Helmut Asche erklärt, was von dem neuen afrikanischen Freihandelsabkommen zu erwarten ist.

Bewegungsmelder

Die Sahelzone bleibt eine Krisenregion, auch weil es nicht nur eine einzige Lösung für alle Probleme gibt.

Journal

Deutschland ist einer der größten Exporteure von Plastikmüll weltweit. Entwicklungsminister Gerd Müller setzt sich nun dafür ein, im Kampf gegen die Müllkrise deutsches Know-how zu exportieren. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe wird dabei aber die Hauptaufgabe verfehlt.
Die Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe AGEH will ausländische Fachkräfte für begrenzte Zeit nach Deutschland holen. Sie sollen wie deutsche Entwicklungshelfer behandelt werden.
Mit Berufsbildungsprojekten will die Schweizer Regierung das Vertrauen der eritreischen Regierung gewinnen. Das Parlament verlangt vor allem ein Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Flüchtlinge. Dass Eritrea sich darauf einlässt, ist unwahrscheinlich.
In Rekordzeit haben mehr als 130.000 Schweizerinnen und Schweizer eine Initiative unterschrieben, die verlangt, dass die Entscheidung über Kriegsmaterialexporte nicht mehr nur dem Bundesrat überlassen wird.
Eine von der Stadt Freiburg in Auftrag gegebene Studie gibt Einblick in das Verhältnis von Stadtverwaltung und Stadtpolitik zur entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft.
Für die Durchsetzung der Menschenrechte stehen der Union einige Mittel zur Verfügung – eines davon sind Sanktionen gegen Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen. Um dieses Schwert zu schärfen, wird in Brüssel über eine Neuregelung diskutiert.
Rafaël Schneider über den neuen Standard für Ernährungssicherung.
Ein internationales Team der OECD hat Anfang Juni die Qualität der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit Österreichs geprüft. Ergebnisse gibt es noch nicht, aber die innerösterreichische Debatte ist in vollem Gange.
Seit Jahren steht fest, dass der Cotonou-Vertrag zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) Ende Februar 2020 ausläuft. Dennoch könnte es passieren, dass das geplante Nachfolgeabkommen nicht fristgerecht unter Dach und Fach ist.
Bundeswehrsoldaten sind in zahlreichen afrikanischen Staaten im Einsatz – nicht immer mit einem Mandat des Bundestags. Das sorgt für Unmut.
Stephan Klingebiel geht nach Seoul, Horst Köhler hat sein Amt als UN-Gesandter niedergelegt, der Chef von UNAIDS ist zurückgetreten: Unsere Personalmeldungen im Juli.
Die Kindernothilfe (KNH) verzeichnet für 2018 einen Ertragsrückgang von rund zwölf Prozent. Da das Hilfswerk bei den Aufwendungen gespart hat, kann es ein positives Jahresergebnis aufweisen.
Die Kindernothilfe (KNH) verzeichnet für 2018 einen Ertragsrückgang von rund zwölf Prozent. Da das Hilfswerk bei den Aufwendungen gespart hat, kann es ein positives Jahresergebnis aufweisen.
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