Rüstungskontrolle war gestern

Heute erkläre ich klar und mit Überzeugung die Verpflichtung Amerikas, den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen anzustreben. Zunächst werden die Vereinigten Staaten konkrete Schritte in Richtung einer Welt ohne Atomwaffen unternehmen und die Rolle dieser Waffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie reduzieren.“ Mit dieser Ankündigung weckte der damalige US-Präsident Barack Obama im April 2009 weltweit große Hoffnungen und erhielt nicht zuletzt deshalb im selben Jahr den Friedensnobelpreis. 2011 nahm die Obama-Regierung Verhandlungen mit dem Iran auf, die 2015 zu einem Abkommen über die verlässliche Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms auf rein zivile Zwecke führten. Im Juli 2017 beschloss die UNO-Generalversammlung schließlich, mit einer Zweidrittelmehrheit ihrer 193 Mitglieder, ein historisches Abkommen zum weltweiten Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW ). Die Atomwaffenstaaten und die Nato-Staaten stimmten allerdings nicht zu.

Das ist inzwischen alles Makulatur. Denn Anfang dieses Jahres kündigte US-Präsident Donald Trump auch den seit 1987 geltenden INF-Vertrag mit Russland. Statt atomarer Abrüstung droht damit das während des Kalten Krieges geschaffene System der Rüstungskontrolle zusammenzubrechen – und damit atomare Aufrüstung.

Zwar wäre eine Rettung des INF-Vertrages zum Verbot landgestützter, atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen mit Reichweiten bis zu 5500 Kilometern noch möglich. Denn die zunächst von der Trump-Regierung gesetzte und dann auch von der Regierung Putin nachvollzogene Kündigungsfrist läuft erst am 2. August ab. Dazu müssten aber beide Seiten erst einmal wieder die 2001 ausgelau­fenen weitreichenden gegenseitigen Überwachungs- und Inspektionsmechanismen des INF-Abkommen in Kraft setzen. Die galten bei Vertragsabschluss Ende 1987 als Meilenstein in der Geschichte der atomaren Rüstungskontrolle. Mit ihrer Hilfe könnten Washington und Moskau die gegenseitigen Vorwürfe von Verstößen gegen den INF-Vertrag überprüfen, die bis heute weder überzeugend belegt noch widerlegt sind. Allein dazu fehlt es offensichtlich auf beiden Seiten an Vertrauen und politischem Willen.

US-Präsident Trump begründet seine Aufkündigung des bilateralen Vertrages von 1987 unter anderem damit, dass seitdem noch weitere Länder Mittelstreckenraketen erworben haben. Das erfordere eine Multilateralisierung des Vertrages.  Das ist zwar richtig. Doch die Zerstörung eines bilateralen Abkommens ist kein Erfolg versprechender Weg, um zu einem multilateralen zu gelangen. Auch die Regierung Putin sieht in der Weiterverbreitung von Mittelstreckenraketen ein Problem, zumal alle Staaten, die inzwischen über derartige Waffensysteme verfügen – China, Indien, Pakistan, Iran, Nordkorea und Israel –, damit Ziele in Russland erreichen können, nicht aber in den USA. Der richtige Ort, darüber einen multilateralen Vertrag auszuhandeln, wäre die UNO-Abrüstungskonferenz in Genf.

Zestörungskraft größer als je zuvor

Infolge des INF-Vertrages wurden damals alle in Europa stationierten Pershing-2 und Pershing-1a-Raketen sowie Marschflugkörper der USA verschrottet, ebenso sowjetische Raketen der Typen SS-20, 21 und 23. Diese Waffensysteme hatten wegen ihrer hohen Fluggeschwindigkeit, Zielgenauigkeit und Zerstörungskraft die Sorge vor einem auf Europa begrenzten Atomkrieg ausgelöst.

Die Waffensysteme, die in den USA und Russland heute für einen neuen atomaren Rüstungswettlauf in Europa bereitstehen, lassen die Pershing 2 und die SS-20 alt aussehen. Der US-Kongress bewilligte der Trump-Regierung bereits für das Haushaltsjahr 2018 eine erste Tranche von 500 Millionen US-Dollar zur Entwicklung einer neuen landgestützten Mittelstreckenrakete, die die technologischen Fähigkeiten der Pershing-2 hinsichtlich Geschwindigkeit, Präzision, Zerstörungskraft und Steuerungsfähigkeit deutlich übertreffen soll. Denselben „Fortschritt“ bringen auch die gerade in der Produktion befindlichen Nachfolgemodelle für die atomaren Fallbomben vom Typ B61-12. Sie sollen ab 2020 auf US-Militärbasen im deutschen Büchel in der Eifel sowie in den Niederlanden und Belgien stationiert werden – bislang noch mit Zustimmung aller NATO-Bündnispartner. Hinzukommen neue Atomwaffen mit niedrigerer Sprengkraft – sogenannte „Mini­nukes“ – deren Produktion und Stationierung in Europa US-Präsident Donald Trump bereits Anfang 2018 angekündigt hatte. Laut Trump sollen diese Waffen mit einer Sprengkraft von immerhin noch einem Mehrfachen der Hiroshima-Bombe, eine derzeit angeblich bestehende „Abschreckungslücke“ gegenüber Russland schließen. Man müsse Moskau überzeugen, dass die USA selbst bei einem rein konventionellen Angriff Russlands bereit und in der Lage seien, mit Atomwaffen zu antworten.

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte Anfang 2018 an, neue landgestützte Mittelstreckenraketen zu entwickeln und zu stationieren, ebenso Abschussgeräte für Kalibr-Raketen. Diese seien bislang auf Schiffen stationiert und fielen deshalb nicht unter das Verbot des INF-Vertrages. Die neuen Raketen und Abschussgeräte sollen bis Ende 2021 einsatzbereit sein. Darüber hinaus entwickelt Russland laut Putin Hyperschallraketen mit größerer Reichweite, die mit mindestens fünffacher Schallgeschwindigkeit auf ihr Ziel zusteuern. Den Prototyp einer neuen Interkontinentalrakete mit Hyperschallgeschwindigkeit hat Russland bereits 2018 vorgestellt.

Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs

Das endgütige Ende des INF-Vertrages würde nicht nur in Europa einen neuen atomaren Rüstungswettlauf der USA und Russlands auslösen, sondern auch global. Die Chance, dass sich Washington und Moskau angesichts dieser Entwicklungen auf ein Nachfolgeabkommen für den 2021 auslaufenden START-Vertrag einigen können, schätzen Rüstungskontrollexperten als minimal ein. Der START-Vertrag legt zahlenmäßige Obergrenzen für strategische Atomsprengköpfe und ihre Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boote, Langstreckenbomber) fest. Bislang haben Washington und Moskau noch nicht einmal Verhandlungen über ein START-Nachfolgeabkommen aufgenommen.

Sollten aber die USA und Russland entgegen ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation-Treaty, NPT) wieder ungehemmt atomar aufrüsten, wird auch dieses Abkommen infrage stehen. In ihm haben seit 1970 186 Staaten auf die Entwicklung und den Besitz von Atomwaffen verzichtet.

Abgesehen davon droht die kommende Überprüfungskonferenz des NPT im Mai 2020 bereits daran zu scheitern, dass sich Israel – unterstützt von den USA – nach wie vor beharrlich weigert, an einer von den NPT-Staaten bereits 2010 beschlossenen Konferenz aller Staaten des Nahen und Mittleren Ostens teilzunehmen. Die Konferenz sollte in der Region den Weg ebnen für eine Zone frei von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen. Die Gefahr eines regionalen Rüstungswettlaufs mit derartigen Waffen ist deutlich gewachsen, seit die Regierung Trump das Iran-Abkommen von 2015 de facto zerstört hat. Und eskaliert die atomare Aufrüstung in den USA und Russland, werden wahrscheinlich auch China sowie die beiden inoffiziellen Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan nachziehen.