Wer spricht Recht?

Heft 5 / 2013

Wer in Afrika Recht spricht, ist an das aus Europa übernommene Rechtsverständnis gebunden. Viele Menschen, nicht nur in Afrika, wenden sich aber im Streitfall eher an den Dorfchef oder traditionelle Schlichtungsgremien. Hier gelten oft ganz andere Normen und Verfahren.
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Recht

Heftschwerpunkt

Überlieferte Werte und Schlichtungs­verfahren prägen die sozialen Beziehungen unter Paschtunen in Pakistan und Afghanistan. Doch für den Aufbau eines Staates kann Afghanistan nicht auf den paschtunischen Moralkodex zurückgreifen: Er ist mit modernen Rechtsgrundsätzen unvereinbar.
In kaum einem anderen Land werden so viele Menschen Opfer von Selbstjustiz wie in Guatemala. Die Medien schieben die Lynchmorde gerne den Mayas in die Schuhe. Doch das Phänomen hat ganz andere Wurzeln als indigenes Recht.
Islamisten wollen das göttliche Recht der Scharia über das weltliche stellen und ihre Gegner fürchten genau das. Beide übersehen, dass Menschen die Grundsätze islamischen Rechts immer neu ausdeuten.
Eine Lösung für alle finden: Auf diese Strategie setzen die Dorfchefs in Burkina Faso, wenn sie zwischen Streithähnen schlichten müssen. Denn vor allem anderen liegt ihnen der Frieden in ihrer Gemeinschaft am Herzen. Bei Diebstahl allerdings hört das Verständnis auf.
In weiten Teilen Afrikas sind die Menschen überzeugt, dass Hexerei die Ursache vieler Krankheits-, Unglücks- und Todesfälle ist. Auch die Justiz muss sich mit Anklagen wegen Schadens­zauber befassen. Auf welcher Rechtsgrundlage das geschieht und wie man moderne Vorstellungen über Beweisführung damit vereinbart, ist jedoch ungeklärt.

Welt-Blicke

In Brasilien, Indien und China wächst die Wirtschaft schnell. Entwicklungs­experten sehen eine Machtverschiebung von Nord nach Süd. Brauchen die Schwellenländer noch Hilfe im Kampf gegen die Armut? Kirchliche Hilfswerke suchen nach neuen Konzepten.
Brasilien, das Gastland der diesjährigen Frankfurter Buchmesse, tut sich schwer mit den afrikanischen Wurzeln seiner Bevölkerungsmehrheit. Der Autor Luis Silva alias Cuti ist angetreten, das zu ändern.
Tausende Menschen erinnern in Indien an die junge Frau, die vor einem Jahr in einem Bus vergewaltigt wurde. Die Gewalt gegen Frauen ist das Ergebnis einer sexistischen Männer­gesellschaft. Allein mit neuen Gesetzen lässt sich das Problem nicht lösen. Auch die Männer müssen sich ändern.
Nach einem Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofes hat Kamerun die Kontrolle über die Halbinsel Bakassi von Nigeria übernommen. Viele Einwohner des ölreichen Gebietes im Golf von Guinea fliehen nun vor Kameruns Gendarmen – und niemand will sie haben.
Ein milliardenschwerer Etat und Personal auf dem gesamten Planeten: Humanitäre Hilfe ist ein bedeutender Wirtschafts­faktor. Organisationen müssen sich im Wettbewerb um Spenden und Zuschüsse behaupten – und sie beeinflussen die Wirtschaft der Länder, in denen sie tätig sind.
Bildung ist der Schlüssel zu einem besseren Leben – da sind Eltern, Kinder und die Regierung in Vietnam sich einig. Schulen und Lehrer gibt es genug. Doch manche Unterrichts­methoden lassen noch zu wünschen übrig.

Standpunkte

Die Landreform hat in Simbabwe einen Rückgang des Sozialprodukts um 40 Prozent ausgelöst – die Arbeitslosenzahlen steigen, die Einkommen sinken, und die Armut wächst.
Der Zorn auf die „Abzocker“ wächst in der Schweiz. Erfreulich klar wird hier eine Frage gestellt, die entscheidend ist für die Zukunft reicher wie armer Länder: Wie viel Ungleichheit ist gesellschaftlich akzeptabel?
Steuern eintreiben wird in Deutschland zur Obsession. Nicht genug, dass der Fiskus bei Bürgern, die das Pech haben reich zu sein, einfach Auslandskonten ausspäht. Selbst Entwicklungsexperten, die armen Ländern Fachwissen bringen, sollen jetzt Steuern zahlen!
Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gewinnen in der Weltwirtschaft an Gewicht. Kein Wunder, dass viele Geberstaaten die Hilfe für die BRICS-Länder einstellen wollen oder eingestellt haben. Eindrücke aus Südafrika zeigen aber, dass auch in diesen Ländern für nachhaltige Entwicklung noch viel zu tun bleibt.

Journal

Die Bundesregierung hat Zweifel an der Trägerstiftung der „Afrika-Initiative“ zurückgewiesen. Die Kritik an der Initiative hält indes weiter an – nicht nur bei der Opposition und bei nichtstaatlichen Organisationen.
Wer sich für Entwicklungshilfe engagiert, wird oft gefragt, ob sie überhaupt wirkt. Der Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen in Österreich AG Globale Verantwortung hat eine Broschüre mit Antworten zusammengestellt.
Der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs hat in Berlin das von ihm geleitete Sustainable Development Solutions Network der UN vorgestellt. Es soll Lösungsansätze für eine nachhaltige Entwicklung formulieren.
Weltweit boomt das Christentum. Die Mitgliederzahlen der traditionellen Kirchen aber stagnieren. Die katholische Kirche stellt sich der Frage, wie sie damit umgehen soll.
Deutsche Kommunen verstärken ihr Engagement in Nordafrika. Der Schwerpunkt liegt in Tunesien, wo der Aufbau demokratischer Strukturen am meisten Erfolg verspricht.
Die Enzyklika „Pacem in Terris“ ist für die katholische Kirche ein Meilenstein: 1963 thematisierte Papst Johannes XXIII. erstmals in einem Rundschreiben die Menschenrechte und betonte, dass ihre Achtung Grundvoraussetzung für den Frieden sei.
Die Hilfswerke Fastenopfer, Brot für alle (Bfa) und „Partner Sein“ haben mit der ökumenischen Kampagne „Ohne Land kein Brot“ zum Thema Landraub rund 700.000 Euro gesammelt.
Vertreter aus 18 Geberländern sowie der OECD beraten am 29. und 30. April im BMZ über multilaterale Entwicklungshilfe und ihre Wirksamkeit. Die OECD hatte jüngst bekannt gegeben, dass Deutschland im Jahr 2012 gerade zu Lasten multilateraler Institutionen bei der Entwicklungshilfe gespart hat.
Einen „Fusions-Erfolg für Niebel“ meldete das Entwicklungsministerium selbstbewusst. Die Verschmelzung der GTZ mit InWEnt und dem DED zur GIZ habe mehr Geld gebracht als erwartet – aber woher kommt es?
Der Europäische Entwicklungsbericht 2013 schaltet sich in die Debatte um die neuen Entwicklungsziele nach 2015 ein. Nötig sei eine Agenda, die über den Fokus auf die MDGs und die offizielle Entwicklungshilfe hinausgeht.
Das Kinderhilfswerk Terre des hommes in der Schweiz zieht sich aus der internationalen Adoptionsvermittlung zurück. Grund dafür sind veränderte internationale Rahmenbedingungen und mehr Adoptionen in Herkunftsländern wie Indien.
Als erstes Tourismusunternehmen hat Kuoni untersucht, wie sich seine Tätigkeiten auf die Menschenrechte auswirken. Im Fokus steht das Urlaubsland Kenia. Hilfswerke loben den Schweizer Reiseanbieter, fordern aber auch konkrete Maßnahmen.
Laut der NGO-Kampagne „mir wurscht…?“ spricht sich eine Mehrheit im österreichischen Parlament dafür aus, die Kürzungen der Entwicklungshilfe zurückzunehmen. Ob sie sich gegen die Regierung durchsetzen, ist aber offen.
Der 2010 eingerichtete Europäische Dienst für Auswärtiges Handeln soll dieses Jahr überprüft werden. 14 EU-Mitglieder haben dazu ein Papier vorgelegt. Demnach soll der Dienst mehr Kompetenzen erhalten.
Wie können Menschen in Entwicklungsländern ihre Rechte gegenüber internationalen Konzernen einfordern? „Brot für die Welt“ und Misereor haben zusammen mit dem ECCHR einen Leitfaden herausgegeben.
Beim ersten Weltsozialforum in einem arabischen Land trafen Ende März in Tunis altgediente Globalisierungskritiker auf die Jugend der arabischen Rebellion. Francisco Marí von „Brot für die Welt“ war mit dabei.
Ein neues Buch informiert über die kirchliche Menschenrechtsarbeit. Herausgegeben hat es die „Plattform Menschenrechte“, die gemeinsam vom Kirchenamt der EKD, Brot für die Welt sowie der Vereinten Evangelischen Mission getragen wird.
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