Für grünes Wachstum statt Sozialleistungen

Der Europäische Entwicklungsbericht 2013 schaltet sich in die Debatte um die neuen Entwicklungsziele nach 2015 ein. Nötig sei eine Agenda, die über den derzeitigen Fokus auf die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) und die offizielle Entwicklungshilfe (ODA) weit hinausgeht, fordern die Autoren des Berichts. Künftig müssten die Entwicklungsziele auch die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Aufbau exportorientierter Wirtschaftszweige sowie den Umgang mit natürlichen Ressourcen und den Klimawandel einbeziehen. Um die Ursachen der Armut zu bekämpfen, sollte statt Sozialleistungen ein nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum im Mittelpunkt der europäischen Entwicklungspolitik stehen, heißt es in dem von der Europäischen Kommission unterstützten Bericht. Ziel müsse ein „grünes Wachstum“ sein.

Die Empfehlungen basieren teilweise auf Länderstudien zu Elfenbeinküste, Nepal, Peru und Ruanda. Dort gelten die MDGs zwar als Orientierung bei der Armutsbekämpfung, werden aber aufgrund ihres Schwerpunkts auf soziale Fragen als unzureichend empfunden. Um Wirtschaftswachstum und Investitionen in die Infrastruktur anzuschieben, müsse auch die  Abhängigkeit von ODA-Zahlungen überwunden werden. Andere Finanzquellen wie eine globale Klimasteuer, private Investitionen und Süd-Süd-Kooperationen müssten ausgebaut werden – genauso wie inländische Investitionen und Steuersysteme.

Insgesamt sollten sich die Geberländer weniger in die Politikgestaltung in den Empfängerländern einmischen und sich stattdessen zu einer entwicklungsfreundlichen Politik verpflichten. Im Fall der Europäischen Union hieße das etwa, Handelsbarrieren abzubauen oder die Grenzen für mehr ungelernte Arbeitskräfte zu öffnen. Wo Zuwanderer in der derzeitigen Krise Jobs finden sollten, bleibt aber offen. Auch mögliche Auswirkungen der Eurokrise auf die Entwicklungsländer werden im Bericht nicht thematisiert. (sdr)