Heimo Claasen

In den 1970er Jahren baute der Apartheid-Staat an mehreren Atomsprengköpfen. Als das rassistische Regime zusammenbrach, wurde das Programm eingestellt. Aber die Schatten der nuklearen Vergangenheit wird das Land nicht los.

Dieses Jahr noch will die EU-Kommission den Handel mit Pflanzen und Saatgut neu regeln. Das hat Folgen für die ganze Welt.

Brüssel will noch in diesem Jahr zwei Wirtschaftsabkommen (EPA) mit dem westlichen und dem südlichen Afrika schließen. Beide Seiten müssen dafür Zugeständnisse machen.

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission gegen den Handel mit gefälschten oder illegal kopierten Marken-produkten vorgehen. Ländern, die geistige Eigentumsrechte nicht ausreichend schützen, drohen Sanktionen.

Bei einem informellen Treffen haben die für Asyl und Migration zuständigen Minister der EU-Regierungen den Kurs für die nächste Zeit abgesteckt. Sinnvolle Vorstöße der EU-Kommission für einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen wurden abgeblockt.

Brüssel steigt mit einem Positionspapier in die Debatte über neue Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 ein. Hilfsorganisationen kritisieren die Vorlage als schwammig und konzeptlos.

Der Kriegsverbrecher Charles Taylor hatte seine Milizen aus dem illegalen Abholzen des Tropenwaldes in Liberia finanziert. Jetzt werfen afrikanische Umweltgruppen der EU vor, sie tue zu wenig, den illegalen Holzexport nach Europa zu unterbinden.

Ohne Lobbyisten geht in Brüssel gar nichts. Ob Finanz- oder Industriebranche: Die Interessenvertreter sitzen in den entscheidenden Gremien der EU. Und die Kommissare lassen sich gerne von Wirtschaftsbossen einladen.

Die EU-Kommission will die Privatwirtschaft stärker für die Entwicklungszusammenarbeit gewinnen. Im Mai hat sie dafür einen Kriterienkatalog vorgelegt. Den nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen sind die Vorgaben zu schwammig und unverbindlich.

Im April hat sich die EU eine neue Regelung gegeben, mit der die Rückgabe von illegal erworbenen oder exportierten Kulturgütern erleichtert werden soll. Länder des Südens, deren Schätze während der Kolonialzeit gestohlen wurden, gehen aber leer aus.