Heimo Claasen

Viel Lärm um wenig – das sind die Ergebnisse des Treffens zwischen EU und AU in der vergangenen Woche in Brüssel. Die Journalisten wurden mit vorgefertigten Informations-häppchen abgespeist.

Die Transparenzregeln für große Unternehmen in der EU werden gestärkt. Kapitalgesellschaften müssen künftig offenlegen, wie sie in Sozial- und Umweltbelangen abschneiden. Menschenrechtler und Anleger begrüßen die Aussicht auf mehr Information.

Auf seinem Frühjahrsgipfel Ende März wird der EU-Rat sich mit der Energie- und Klimapolitik befassen. Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission dazu stoßen nicht nur bei Klimaschützern auf Kritik.

Die EU werde die Subventionen für Exporte landwirtschaftlicher Produkte nach Afrika abschaffen, kündigte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zu Eröffnung der Grünen Woche in Berlin Mitte Januar an. Doch in den vergangenen Jahren haben die Exporthilfen ohnehin kaum noch eine Rolle gespielt.

Die EU werde die Subventionen für Exporte landwirtschaftlicher Produkte nach Afrika abschaffen, kündigte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos Mitte Januar an. Doch in den vergangenen Jahren haben die Exporthilfen ohnehin kaum noch eine Rolle gespielt.

Nur jeder vierte Afrikaner hat Zugang zu einer zuverlässigen Stromversorgung. Doch die Erkenntnis, dass Hochspannungsleitungen oder dicke Dieselgeneratoren nicht die beste Lösung bieten, um entlegene Dörfer, Inseln oder Flüchtlingslager mit Energie zu versorgen, findet nur langsam praktischen Widerhall.

Bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten winkten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Kommissionsvorlage für eine global wettbewerbsfähige europäische Rüstungsindustrie durch. Unklar bleibt, wie Brüssel mit der darin gepriesenen Hochtechnologie Krisen wie in Zentralafrika bekämpfen will.

Die mit der EU vertraglich verbundenen Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) ärgern sich zunehmend über Europa. Brüssel nehme bei handelspolitischen Entscheidungen kaum noch Rücksicht auf die AKP-Anliegen. Die Länder wollen deshalb noch dieses Jahr über den zukünftigen Kurs gegenüber der EU beraten.

Beifang darf nicht wieder ins Meer gekippt werden, und Fördergelder dürfen nur noch dazu verwendet werden, die Fischerei umweltverträglicher zu machen. Diese Eckpunkte der geplanten EU-Fischereireform gelten aber nur für die Hoheitsgewässer der EU.

Die EU-Kommission redet die Entwicklungshilfe klein und betont die Bedeutung anderer Finanzströme.