Ein eigener Beauftragter hat diplomatisch viel mehr Möglichkeiten, sich für ein Menschenrecht einzusetzen, und kann dadurch außenpolitisch mit wenig Aufwand starke Akzente setzen. So ein Amt macht ein Anliegen sichtbarer.
Religionsfreiheit steht im politischen Betrieb nicht gerade oben auf der Agenda. Und die CDU hat im Wahlkampf angekündigt, die Anzahl der Beauftragten deutlich zu senken. Wie schätzen Sie die Zukunft Ihres Amtes ein?
Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet die Union dieses Amt wieder abschaffen würde. Auf ihren ausdrücklichen Wunsch hat es die große Koalition vor knapp acht Jahren eingerichtet. Angesichts der Vernetzung mit Religionsfreiheitsbeauftragten in anderen Ländern in den letzten Jahren wäre es ziemlicher Unsinn, wenn man das jetzt alles wieder abschafft.
Welche anderen europäischen Länder haben Regierungsbeauftragte für Religionsfreiheit?
In vielen Ländern sind die Beauftragten Beamte und haben manchmal noch andere Bereiche wie allgemein ethische Fragen im Portfolio. In den Niederlanden gibt es eine zuständige Person im Range eines Botschafters. Und in Großbritannien kommt der Beauftragte wie in Deutschland aus den Reihen der Abgeordneten. Bei der letzten Regierungsbildung in London wurde übrigens diskutiert, ob man auf das Amt verzichten kann. Es wurde aber beibehalten.
Manche argumentieren, dass sie auf Religionsfreiheit verzichten könnten, solange die Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantiert seien. Was antworten Sie?
Wir sollten unsere oftmals sehr säkulare Sicht auf die Dinge nicht auf die gesamte Welt übertragen. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit schützt eine bestimmte Form des Lebens. Milliarden Menschen stehen morgens mit einem Gott auf und gehen abends mit ihm wieder schlafen. Sie leiden, wenn ihnen das verwehrt wird und sie ihren Glauben nicht in Gemeinschaft mit anderen leben können. Außerdem: Wo es keine Religions- und Weltanschauungsfreiheit gibt, werden oft auch alle anderen Menschenrechte verletzt.
Der Einsatz für Religionsfreiheit wird in evangelikalen Kreisen gern mit dem Kampf gegen Christenverfolgung gleichgesetzt. Was antworten Sie denen, für die vor allem die Freiheit von Christen in anderen Ländern wichtig ist?
Ich kann es gut nachvollziehen, wenn christliche Gemeinden sich für Christen in anderen Ländern einsetzen wollen. Problematisch ist es aus meiner Sicht aber, wenn sich eine Regierung nur für eine bestimmte Religion einsetzt. Dann wird Religionsfreiheit schnell für Machtspiele missbraucht. Ungarn macht das derzeit so. Die Regierung von Viktor Orbán fokussiert nur auf verfolgte Christen. Als Beauftragter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit schütze ich alle Menschen, egal, was genau sie glauben. Ich setze mich also nicht für Rechte oder Privilegien von Kirchen ein oder für den Islam oder das Christentum, sondern für Menschen, die ihre Religion nicht leben können. Und davon gibt es weltweit sehr viele.
Wie schätzen Sie den Schutz der Religionsfreiheit in Deutschland ein?
Grundsätzlich ist das per Definition kein Thema für den Beauftragten. Dessen Schwerpunkt ist das Ausland außerhalb der Europäischen Union. Wir mischen uns nicht in innenpolitische Themen ein wie zum Beispiel die Frage nach der Jungenbeschneidung. Aber wenn ich gefragt werde, dann sage ich schon meine Meinung dazu. Und die ist, dass man in Deutschland jede Religion frei und öffentlich leben können sollte. Das gilt zum Beispiel für den Moscheebau. Das muss möglich sein.
Mit Gebetsruf vom Minarett?
Grundsätzlich auch das. Wegen dieser Haltung habe ich auch Kritik bekommen. Auf meinen Einwand, dass in den Kirchen auch Glocken geläutet werden können, hieß es dann, dass Glocken ja „friedlich“ seien und der islamische Gebetsruf „aggressiv“ sei. Das stimmt aber nicht. Wenn wir wollen, dass in mehrheitlich muslimischen Ländern Kirchen gebaut werden können, dürfen wir nicht gleichzeitig gegen Moscheen im eigenen Land sein.
Das Gespräch führte Katja Dorothea Buck.
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