Heimo Claasen

Die Europäische Union (EU) und ihre Mitglieder wollen ihre Entwicklungsprojekte besser aufeinander abstimmen. Das klappe bislang kaum, kritisieren zwei Forschungsinstitute: Die Geber hängen zu sehr an ihren eigenen Projekten.

Der Dachverband der europäischen Entwicklungsorganisationen Concord Europe hat geprüft, wie entwicklungsfreundlich die EU-Politik ist. Fazit: Brüssel hat sich zwar zur Kohärenz verpflichtet, doch es fehlen Mechanismen zur Kontrolle, ob sich die einzelnen Ressorts daran halten.

Am 1. August wurde der Freihandelsvertrag der Europäischen Union mit Kolumbien in Kraft gesetzt – zumindest vorläufig, bis alle EU-Mitglieder ihn ratifiziert haben. Das hat die landesweiten Proteste angeheizt, die Kolumbien erschüttern.

In einem neuen Klimaschutz-Abkommen sollen sich alle Länder auf Verminderungen des Treibhausgasausstoßes verpflichten. Dazu müssten in Warschau aber zumindest die Grundzüge für die Regeln beschlossen werden, nach denen in den einzelnen Ländern die Ziele erstellt werden.

Sie sei stolz darauf, was bisher erreicht worden sei, aber „es war hart“, bekannte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, als sie die ersten zwei Jahre des „Europäischen Dienstes für auswärtiges Handeln“ bilanzierte.

In gut fünfzig Ländern beteiligt sich die EU an Konfliktlösung, Friedensbildung und anderen stabilisierenden Vorhaben. 300 Millionen Euro hat Brüssel dafür dieses Jahr bereitgestellt. Eine Bilanz des 2007 geschaffenen EU-Instruments für Stabilität zeigt, wo das Engagement erfolgreich ist.

Die nächste Klimakonferenz kommt bestimmt: Vom 11. bis 22. November in Warschau. Doch die Europäische Union, einst Vorreiter beim Klimaschutz, lässt eine klare Linie vermissen.

Myanmar genießt wieder EU-Zollpräferenzen. Im Rahmen des Programms „Alles außer Waffen“ für am wenigsten entwickelte Länder kann das Land alle Produkte außer Waffen zollfrei und ohne Quotierung in die EU einführen.

Die Europäische Union will helfen, instabile Gesellschaften widerstandsfähiger gegen Katastrophen und Konflikte zu machen. Über die Ursachen von Instabilität sagt ihr Konzept allerdings nichts.

Die EU-Entwicklungsminister zeigen „ernsthaft besorgt“ darüber, dass die Entwicklungshilfe der Union und der Mitgliedsstaaten 2012 weiter gesunken ist. Da hilft auch kein Schönrechnen mithilfe konzessionärer Kredite an Entwicklungsländer.