Heimo Claasen

Diplomatisch korrekt zufrieden zeigten sich die Minister der EU und der in der AKP-Gruppe zusammengefassten Länder Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region auf ihrem gemeinsamen Treffen Anfang Juni. Doch keines der anstehenden Probleme wurde gelöst.

Wer im Mittelalter reisen wollte, musste an vielen Stellen Wegezoll an die Landesherren entrichten. Heute muss für Reisen in der Welt der digitalisierten Kenntnisse vielfach Zoll gezahlt werden: Für die meisten öffnet sich das Tor dazu nur, wenn sie für die Nutzung der Computer und der auf ihnen laufenden Programme Lizenzen gekauft haben.

Der „Europäische Dienst für freiwillige Helfer“ kommt in Form, die EU verhandelt eine entsprechende Vorlage. Das freut Hilfsorganisationen: Sie sollen für die Einarbeitung der Freiwilligen etwas vom üppigen Budget abbekommen.

Seit die Finanzminister von elf der 27 EU-Mitglieder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen haben, läuft die Propagandamaschine der Industrie dagegen. Die Horrorszenarien haben aber mit der Realität nicht viel zu tun.

Der 2010 eingerichtete Europäische Dienst für Auswärtiges Handeln soll dieses Jahr überprüft werden. 14 EU-Mitglieder haben dazu ein Papier vorgelegt. Demnach soll der Dienst mehr Kompetenzen erhalten.

In neuen Freihandelsverträgen mit Drittstaaten will die EU den Schutz ihrer Investoren festschreiben lassen. Doch von dem dafür vorgesehenen internationalen Schlichtungsverfahren profitiert vor allem ein exklusiver Klub von Anwaltsfirmen und Streitschlichtern.

Die Zeit der Millenniumsziele geht zu Ende. Doch Politik und Zivilgesellschaft suchen noch nach einer Position, um die neuen globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu bestimmen.

Die EU will in ihrer Handelspolitik verstärkt auf bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten setzen. Der Ausbau multilateraler Handelsbeziehungen im Rahmen der Welthandelsorganisation wird nur noch pro forma erwähnt.

Bei der EU-Kommission wurde eine „Plattform“ eingerichtet, von der aus die Mischung von öffentlicher Entwicklungshilfe mit privatem Investitionskapital koordiniert werden soll. Nichtstaatliche Hilfsorganisationen haben Bedenken.

Mit ihrem Vorschlag zum Biosprit folgt die EU-Kommission Zweifeln am entwicklungs- und umweltpolitischen Nutzen der Biokraftstoffe.