Heimo Claasen

Auf ihren Gipfeltreffen am 28. Juni haben die Staats- und Regierungschefs der EU eine neue „Globale Stategie für Außen- und Sicherheitspolitik“ beschlossen. Oberste Priorität haben Sicherheit und Stabilität sowie das Management von Migration. Diesen Zielen soll auch die Entwicklungspolitik dienen.

Die früheren Kolonien Europas, die AKP-Länder, wollen sichtbarer werden und international mehr Einfluss gewinnen. Dazu müssten sie allerdings ihre Abhängigkeit von der EU lösen.

Die EU-Staaten sind damit beschäftigt, zwei Richtlinien zu Bio-Kraftstoffen in nationale Gesetze zu gießen. Eine Studie hat die Kommission bisher zurückgehalten. Die Ergebnisse sind niederschmetternd.

Die EU-Kommission wollte wissen, wie ein neuer Vertrag mit den sogenannten AKP-Ländern aus Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region aussehen sollte. Die Antworten aus der öffentlichen Konsultation fallen höchst unterschiedlich aus.

Im EU-Parlament gibt es große Bedenken gegen eine Beteiligung an der „Neuen Allianz für Ernährungssicherung“. Setzt die EU ihre Teilnahme aus?

Die Vereinten Nationen zählen Eritrea in einem Bericht zu den Staaten mit der schlimmsten Menschenrechtsbilanz weltweit. Wie das Regime in der Hauptstadt Asmara seine Kritiker auch im Ausland drangsaliert, macht ein Fall in den Niederlanden deutlich.

Anfang Februar verhandelten Vertreter des EU-Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission über die Kontrolle von Rohstoff-Importen aus Konfliktgebieten. Das Treffen verlief laut einer Teilnehmerin „stürmisch“.

Als die amtierende EU-Kommission Ende 2014 antrat, kippte sie das Vorhaben ihrer Vorgängerin, die Abfallrichtlinie der Europäischen Union von 2006 umfassend zu reformieren. Stattdessen versprach sie eine eigene ehrgeizige Fassung. Die liegt jetzt vor, aber von Ehrgeiz ist darin keine Spur.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Freihandelsvertrag für Landwirtschaft und Fischerei zwischen der EU und Marokko annulliert. Begründung: Das Abkommen berücksichtige nicht die besonderen Umstände der von Marokko besetzten Westsahara.

Die EU-Kommission will die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Nairobi nutzen, um ihre Handelspolitik als Strategie für ein neues umfassendes WTO-Abkommen zu verkaufen. Dabei steht sie im krassen Widerspruch zum Grundprinzip einheitlicher Regeln für den Welthandel.