Heimo Claasen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zölle für Einfuhren aus Mexiko und Lateinamerika zu erhöhen. In der Europäischen Union sehen einige bereits große Gewinnchancen für den Außenhandel mit der Region.

Exportprodukte aus der von Marokko besetzten Westsahara dürfen nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof kurz vor Weihnachten in zweiter Instanz entschieden. Das Urteil hat weitreichende Folgen.

Die EU schraubt wieder einmal an ihrem Emissionshandelssystem. Das Ziel: den Preissturz der Zertifikate stoppen und die Wirksamkeit des Systems für den Klimaschutz erhöhen. Jetzt beginnt der Zank um die Details.

Mit kleinen Baukasten-Reaktoren will die Atomindustrie neue Märkte in Asien oder Nordafrika erschließen – gefördert von der Europäischen Union.

In einem Brüsseler Onlinedienst kritisiert die schwedische Entwicklungsministerin Isabella Lövin die Zweckentfremdung von EU-Entwicklungshilfe für sicherheitspolitische Aufgaben.

Die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien drängen auf konkrete Beschlüsse für die Koordinierung von EU-Militäreinsätzen. Der EU-Gipfel im Dezember soll die Vorschläge dazu aus Paris und Berlin prinzipiell gutheißen.

Der Generalanwalt beim EU-Gerichtshof (EuGH), Melchior Wathelet, hat Mitte September seine Schlussfolgerungen zum Berufungsverfahren im Fall des Freihandelsvertrags der EU mit Marokko abgegeben. Sie lassen sowohl den Gerichtshof als auch die für den Freihandelsvertrag mit Marokko zuständigen EU-Stellen nicht gerade gut aussehen.

Ein neuer EU-Fonds soll private Investitionen in Afrika anschieben. Keine schlechte Idee, finden Fachleute, wobei etliche Details offen sind. Und auch die Verknüpfung mit der Flüchtlingspolitik sei fraglich.

Wie sollen die Beziehungen der EU zu den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik nach 2020 aussehen? Noch dieses Jahr sollen die Beratungen darüber beginnen. Das EU-Parlament will das Verhältnis zu den Ex-Kolonien komplett umkrempeln.

Das Brexit-Votum hat Folgen für die Handelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern. Die Ostafrikanische Gemeinschaft hat die Unterzeichnung ausfallen lassen. Scheitern die Abkommen am drohenden Austritt der Briten?