Durch die Hintertür

Bei Freihandelsverträgen, Vorschriften zur Zulassung von Saatgut oder den Angaben auf Honigtöpfen – überall mischt „die Lobby“ mit. Sie bestimmt oft maßgeblich die Gesetze, die in der gesamten Europäischen Union (EU) gelten. Auf gut 30.000 wird die Zahl der vollbeschäftigten, meist gut bezahlten Interessenvertreter veranschlagt, die um die Brüsseler EU-Instanzen wimmeln. Es gab einen ordentlichen Skandal, als vor drei Jahren vier Abgeordnete des EU-Parlaments über saftige Honorare für das Einbringen von vorgefertigten Texten von Lobbyisten verhandelten – letztere waren verkleidete Journalisten, und die britische „Sunday Times“ dokumentierte den Vorgang in Ton, Bild und Text.

Seitdem hat die EU-Kommission ein Register für Interessenvertreter bei den EU-Institutionen. Und seit Januar 2012 müssen Abgeordnete zudem ihre außerparlamentarischen Jobs deklarieren. Kritische Beobachter wie das Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl halten die Regelungen jedoch für wirkungslos. Schon allein über die Zahl der Lobby-Organisationen können sich Kommission und Parlament nicht einigen. 6000 zählt der für das Register zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta, 6500 schätzt die Parlamentsverwaltung – doch mindestens 450 weitere tauchen in Beratergruppen der Kommission auf, aber nicht im Register, hat CEO herausgefunden.

Ohnehin ist die Registrierung freiwillig, und die Angaben werden nicht überprüft. Ein Fünftel der 99 deutschen Europa-Parlamentarier gaben laut LobbyControl nicht korrekt Auskunft. Die Zahl der jährlich ausgegebenen Zugangspässe zum Parlament sank seit 2011 um fast die Hälfte; eingeladene oder gelegentliche Besucher werden zwar von der Sicherheitsbürokratie erfasst, aber ihre Daten bleiben geheim. Gar nicht als „Lobby“ bezeichnet wird die Vielzahl der Kanzleien von spezialisierten Anwälten, die Firmen und Verbände beraten und dazu ihre eigenen Netzwerke zu EU-Diensten und Abgeordnetenbüros unterhalten.

Die Regeln und das Register zur Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten dienten der Transparenz bei Interessenkonflikten, erklärte Parlamentspräsident Martin Schulz nach einem kritischen Fernsehbericht. Es gehe nicht darum, wirtschaftliche Beziehungen von Parlamentariern und ihre Kontakte zu Interessenvertretern zu unterbinden.

Dabei ist die Interessenvertretung durch Abgeordnete selbst die am ehesten sichtbare Variante des Lobbyismus in Brüssel. Das Feld ist weit und fein gegliedert. Das Parlament ist das Erdgeschoss im Europäischen Haus, da kommen zwar fast alle und alles durch, aber die Entscheidungen werden weiter oben getroffen.

Die EU-Kommission hat als einzige Instanz das Recht, Gesetzesvorschläge zu unterbreiten und zu unterdrücken oder Vorlagen an Parlament und Ministerrat so zu formulieren, dass bestimmte Gesichtspunkte darin nicht vorkommen. Sie ist deshalb das vorrangige Ziel, um spezifische Interessen geltend zu machen. Und ihre Türen stehen weit offen. Das hat historische und funktionale Gründe. In der frühen Form der heutigen EU, der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS) oder „Montanunion“, hatte zwar die Kommission schon dieses alleinige Vorschlagrecht.

Aber die nur beratende Versammlung von Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten konnte allenfalls hinterher und unverbindlich ihre Meinung zu Beschlüssen abgeben, die im Ministerrat auf Vorschlag der Kommission zustande gekommen waren. Um Vorlagen im Rat der Minister aus den einzelnen Mitgliedstaaten annehmbar zu machen, versuchte die Kommission bereits im Vorfeld, nationale und soziale Interessen einzubinden.###Seite2###

Schon der EGKS-Vertrag sah dafür die „tripartite“-Beratung in der Kommission vor, also die Abstimmung zwischen ihr, Vertretern der nationalen Regierungen und Interessengruppen. Das waren zuerst nur Unternehmen und Gewerkschaften. Mit den wachsenden Zuständigkeiten der EU wurden weitere Gruppen in die Vorberatungen einbezogen, etwa die Verbraucherverbände oder die Entwicklungsorganisationen. Dieses Verfahren ist bis heute das Grundprinzip der politischen Willensbildung in der Kommission.

Zugleich wird mit zusätzlichen Instanzen wie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen sowie mit der im Lissabon-Vertrag deutlich erweiterten Kompetenz des EU-Parlaments diese Konsensfindung gleich mehrfach betrieben.

Die Entscheidungsvorgänge sind damit völlig aus dem Ruder gelaufen. Mit der Vielzahl der „beratenden“ Stufen hat der Umfang der Lobbyarbeit rasant zugenommen. Allein im Bereich Finanzmarkt tummeln sich 1700 Lobbyisten, jedem Fachbeamten der Kommission stehen vier von ihnen gegenüber. Laut einem CEO-Bericht von April besetzte die Finanzlobby knapp drei Viertel der Sitze in den einschlägigen Beratergruppen, nur in zwei der 17 Gruppen saß eine nennenswerte Zahl von akademischen Fachleuten und Beratern aus Gewerkschaften, Verbraucher- und Bürgerorganisationen.

Gut 700 Organisationen des Finanzgeschäfts bearbeiteten Kommission und Parlament seit 2008, während die EU sich um Lösungen der Finanzkrise mühte, die von eben der Branche verursacht worden war. Allein für die Direktive zu Regeln für die spekulativen Hedgefonds seien 900 der insgesamt 1700 Änderungsanträge im Parlament „direkt von Finanzlobbyisten formuliert“ worden, ermittelte die Fraktion der Grünen.

Ähnlich sieht es bei der Industriepolitik aus. An 49 von 83 Expertengruppen nahmen auch andere Vertreter als die aus Ministerien der EU-Regierungen teil. Dort stellten 482 Berater aus Großunternehmen und ihren Verbänden die Mehrheit. Ganze 44 Sitze gab es für kleine und mittlere Unternehmen beziehungsweise deren Verbände, 124 für Wissenschaftler, 66 für NGOs und elf für Gewerkschaften.

Die Entwicklungsorganisation ActionAid zählte einmal anhand der öffentlich zugänglichen Protokolle über drei Monate aus, wo sich die Kommissare sehen lassen und mit wem sie sprechen. Bei mehr als der Hälfte handelte es sich um persönliche Empfänge von Lobbyisten, bei einem weiteren Fünftel um individuelle Treffen mit Chefs von Großunternehmen. Die öffentlichen Auftritte von Kommissionsmitgliedern fanden zu zwei Dritteln vor von Lobbys organisierten Veranstaltungen statt und zu weiteren 19 Prozent in einem akademischen Rahmen, der von Firmen oder Verbänden aufgestellt war.

PR-Agenturen und Denkfabriken spielen in Brüssel eine wichtige Rolle, um zwischen Amtsträgern, Abgeordneten, Lobbyisten und ihren Kunden sowie der Öffentlichkeit zu vermitteln. Denkfabriken wie BRUEGEL – finanziert aus den Haushalten einiger EU-Mitglieder und Unternehmen –, European Policy Center (EPC), „Unser Europa“, „Forum Europa“ und viele mehr bieten Resonanzböden für die herrschende Meinung und Zugangstüren, um Ideen und Anliegen dort einzuschleusen.

Einige schmücken sich mit politischer Farbe, etwa das EPC, das, gefördert unter anderen von Elektrokonzernen, auch linksliberale und sozialdemokratische Themen aufgreift, oder das eher konservative „Center for European Policy Studies“ (CEPS). Allen gemeinsam sind die grundsätzlich marktfreundliche Ausrichtung und die Förderung seitens großer Unternehmen, die sich auf diesem Markt tummeln.###Seite3###

PR-Agenturen wie Burson-Marsteller, Edelman, Shanwick und Hill&Knowlton bieten den Service für die Vermarktung: Von der Organisation von Kongressen über die Imagepflege bei Medien und EU-Instanzen bis hin zu juristischer Expertise, zum Einsatz spezialisierter Rechtsanwälte und der Kontaktvermittlung zu den richtigen Stellen im EU-Apparat.

In diesem Brüsseler Soziotop gedeihen Geschäfte wie die von Daniel Ghéguen, der nach vierzig Jahren aktiver Lobbyarbeit, unter anderem für die Zuckerindustrie, nun für Neulinge unter den Journalisten und Lobbyisten gegen gutes Honorar Kurse über die Tricks seiner Branche anbietet, zugeschnitten selbstverständlich auf die unterschiedlichen Laufbahnen.

Oder Pascal Kerneis, der sich in einem Dokumentarfilm eitel seiner Erfolge rühmt und seine Selbstzufriedenheit zur Schau stellt. Für sein „European Services Forum“ (ESF), einen Club der größten Finanzdienstleister, hat er drei aufeinanderfolgende EU-Handelskommissare, die Kommission und den EU-Ministerrat auf Ziele der Finanzlobby verpflichtet. Dazu gehört, in der Welthandelsorganisation WTO und in zahlreichen bilateralen Handelsverträgen die Öffnung der Märkte für ausländische Banken und Versicherungen durchzusetzen.

Außerdem erhielten die Clubmitglieder – anders als einfache Abgeordnete – Zugang zum „Ausschuss 133“, dem bestens geschützten Gremium im EU-Ministerrat, das über die Mandate der Kommission für Vertragsverhandlungen im Außenhandel entscheidet.

Und in diesem Soziotop drehen sich die Türen. Kommissar Martin Bangemann, ehedem Kommissar für Telekommunikation, brauchte nur einen Schritt von seinem Büro auf den Sessel bei Telefonica, einem der größten Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen in der EU. Monika Wulff-Mathies, seinerzeit mit Unterstützung der Gewerkschaft ÖTV als Kommissarin für Regionalpolitik benannt, fand direkt nach ihrer Amtsperiode ihren Platz bei der Deutschen Post und kümmerte sich von dort um den Erfolg von Pascal Kerneis.

Der frühere Handelskommissar Peter Sutherland – eine Schlüsselfigur bei der Gründung der WTO – wechselte nach dem Abgang aus der Kommission auf den Stuhl des WTO-Direktors und kam von dort zurück in den Aufsichtsrat des European Policy Center. Günter Verheugen, bis Februar 2010 Industriekommissar, gab kurz eine Stippvisite bei der Royal Bank of Scotland und gründete dann seine eigene Lobbyfirma „European Experience“ im April desselben Jahres.

Grotesk und kennzeichnend dafür, wie die EU-Kommission mit möglichen Interessenkonflikten umgeht, war die Benennung eines Kommissionsbeamten für den Ethik-Ausschuss im Dezember 2012. Er hatte zuvor vom juristischen Dienst der Kommission in das Beratungsbüro Clifford Chance gewechselt und dort den US-Tabakkonzern Philip Morris in seinem Gefecht mit der Kommission gegen eine neue Tabakrichtlinie unterstützt.

Im Ethik-Ausschuss sollte er dann den Fall des maltesischen Gesundheitskommissars John Dalli behandeln. Der war wegen einer bis heute nicht aufgeklärten Intrige der Tabakindustrie um die EU-Richtlinie zur Kennzeichnung auf Zigarettenschachteln von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gefeuert worden.