Heimo Claasen

Beim bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel in Malta soll ein „Treuhandfonds für Nothilfe in Afrika“ beschlossen werden, mit dem die Europäische Union vor allem die Fluchtursachen bekämpfen will. Die Pläne liegen seit September vor – und stoßen auf wenig Begeisterung.

Im September hat die EU-Kommission einen „Treuhandfonds für Nothilfe in Afrika“ aufgelegt. Daraus soll die Bekämpfung von Fluchtursachen bezahlt werden.

Die EU-Kommission will den Umgang mit Müll in Europa neu regeln und brütet über einer Reform der Abfallrichtlinie. Das Thema Müllvermeidung kommt dabei zu kurz.

Kaum hat sich die Europäische Union auf eine Notreparatur am Emissionshandel geeinigt, da rudert die EU-Kommission schon wieder zurück. Ob der Emissionshandel je genug Geld für die Klimafinanzierung im Süden einbringen kann, bleibt fraglich.

Seit langem fordern Entwicklungsorganisationen, mehr Licht in die Steuerzahlungen von Konzernen und die Verschiebung großer Vermögen zu bringen. Das EU-Parlament drängt nun ebenfalls darauf – aus Sorge um die Steuereinnahmen in Europa.

Mischfinanzierung ist das Zauberwort dafür, wie mehr Geld für öffentliche Aufgaben im globalen Süden aufgetrieben werden soll. Wie sinnvoll sind Öffentlich-Private Partnerschaften? Oft sind sie zweifelhaft, findet eine neue Studie.

Beim Gipfeltreffen mit Lateinamerika ging es den Regierungen der EU vor allem darum, die Partner im Süden auf eine gemeinsame Linie bei den UN-Verhandlungen zur Klimapolitik einzuschwören. Das gelang auch, wenngleich die europäischen Teilnehmer sich ein paar deutliche Worte zu verantwortlicher Wirtschafts- und Handelspolitik anhören mussten.

Die EU-Regierungschefs haben beschlossen, die EU-Entwicklungspolitik zu verschärften Grenzkontrollen in Herkunfts- und Transitländern einzusetzen und Abschiebungen zu beschleunigen.

Treibhausgasgutschriften aus dem europäischen Emissionshandel sind zu billig. Das weiß auch die Kommission. An eine umfassende Reform wagt sie sich trotzdem nicht.

Im Anlauf zum EU-Gipfel im Juni zum Thema Sicherheit und Verteidigung legt die EU-Kommission Konzepte vor, die klarstellen: In Brüssel sieht man die Welt zunehmend als Hort von Gefahren, gegen die es sich zu verteidigen gilt.