Heimo Claasen

Mehr Atomkraftwerke sind ein Beitrag zum Klimaschutz, behaupten ihre Fürsprecher im Vorfeld des kommenden UN-Klimagipfels. Das ist falsch und irreführend.

Wenn Sozialleistungen mit moderner Informationstechnik verwaltet werden, schafft das Gefahren für die Menschenrechte – auch in Ländern des Südens.

Die Europäische Union hat Vietnam die „gelbe Karte“ erteilt, weil das Land nicht genug gegen illegale Fischerei unternimmt. Das ist zunächst nur eine Warnung, Handelssanktionen sind damit nicht verknüpft.

Pünktlich zur UN-Klimakonferenz in Bonn hat die Europäische Union beschlossen, eine Schwäche ihres Emissionshandelssystems zu beseitigen. Allerdings erfasst das System nur 40 Prozent der EU-Emissionen – und in anderen Bereichen ändert sich nichts.

Noch bis zum Jahr 2020 läuft der Cotonou-Vertrag zur Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den 79 Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region (AKP). Brüssel scheint nicht sonderlich an einem gehaltvollen Nachfolgeabkommen interessiert zu sein.

Die EU will Fluchtursachen in Afrika bekämpfen und hat dafür einen Fonds aufgelegt. Die Mitgliedsländer aber zahlen kaum Geld ein, klagen das europäische Parlament und die europäische Kommission.

TTIP, CETA und jetzt JEFTA: Anfang Juli stellte die EU-Kommission Grundzüge des Handelsabkommens mit Japan vor. Im schlimmsten Fall wird es die Einfuhr von verarbeitetem Holz aus illegalem Einschlag begünstigen.

Eigentlich sollten die afrikanischen Staaten selbst steuern, wie auf ihrem Kontinent eine klimaschonende Stromversorgung aufgebaut werden soll. Doch Brüssel und Paris haben gleich zum Start der Initiative das Ruder übernommen und ihre eigene Projektliste durchgeboxt.

Kein guter Befund in Zeiten um sich greifender EU-Skepsis: Die Art und Weise, wie in Brüssel Entscheidungen getroffen werden, ist für die Öffentlichkeit nur schwer nachvollziehbar. Zu viel läuft im Verborgenen ab.

Mit dem "Brexit", dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union, wird rund ein Siebtel des EU-Haushalts für Entwicklung und für auswärtiges Handeln wegfallen. Das ist aber das Einzige, was sich berechnen lässt – selbst das Datum, ab wann dies eintritt, ist offen.