Heimo Claasen

Wieder ertrinken Hunderte Flüchtlinge bei der Überfahrt nach Europa im Mittelmeer. Die Antwort der EU auf das Flüchtlingsdrama: Willkommenszentren und mehr Grenzschutz in Afrika.

Die europäischen Umweltminister haben erklärt, wie die EU die im vergangenen Jahr beschlossene Reduzierung von Treibhausgasemissionen um „mindestens 40 Prozent“ bis 2030 schaffen will. Allerdings sind noch einige Fragen offen.

Die neue EU-Kommission will ein Paket von Regeln zur Kreislaufwirtschaft wieder streichen. Dabei hatte die Vorlage bereits breite Zustimmung im Ministerrat und im Parlament gefunden. Nur der Brüsseler Unternehmenslobby gefiel sie nicht.

Die EU forciert ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Gewerkschaften sehen darin einen Angriff auf die öffentliche Energie- und Wasserversorgung. Aber auch die geplante Finanzmarktsteuer könnte dank TISA noch kippen.

Das EU-Parlament hat im Dezember eine Richtlinie der EU-Kommission zur Qualität von Treibstoffen gebilligt. Damit steht dem Import von Öl aus Teersand, vor allem aus Kanada, nichts mehr im Weg. Umweltschützer schlagen Alarm.

Der Druck aus Brüssel zeigt Wirkung: Zähneknirschend unterzeichneten die Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft im Oktober ein Wirtschafts-abkommen mit der EU. Die Kritik an dem Vertrag reißt aber nicht ab.

Die EU-Kommission will Banken und Geldfonds für den Aufbau der Stromversorgung im ländlichen Afrika gewinnen. Ein neues Finanzierungsinstrument soll Investitionen anlocken. Der Bedarf ist riesig, aber die für eine erste Projektrunde bereitgestellten Mittel sind kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Italien will die Kosten nicht mehr allein tragen, und die anderen EU-Mitglieder wollen sich nicht beteiligen. Wenn es hingegen um die „Erfassung“ von Flüchtlingen geht, sind die Innenminister wieder eifrig dabei.

Kritik an der geplanten transatlantischen Freihandelszone braut sich allmählich auch bei den europäischen Bauern zusammen. Ein Gutachten zeigt tiefgehende Folgen für den EU-Agrarhandel – und für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern.

Im November nimmt die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker die Arbeit auf. Dass die Entwicklungspolitik dann mehr Gewicht erhält, ist nicht erkennbar.