Ungeliebter Treuhandfonds

Selbst nach zwei Monaten Diskussion im EU-Ministerrat, zwischen den EU-Instanzen, den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen ist nicht klar, welche Aufgaben der Fonds übernehmen soll. Die EU-Kommission hatte ihre Vorlage sichtbar hastig zusammengestellt und darin entwicklungspolitische Ziele mit der kurzfristigen Sicherung von Grenzen und der Rücknahme von Migranten verbunden.

So soll der Fonds unter anderem die Ausbildung von Jugendlichen fördern, um ihnen Zukunftsperspektiven zu bieten und sie von der Abwanderung nach Europa abzuhalten. Zugleich sollen damit aber auch die staatliche Verwaltung und die Kontrolle der Grenzen unterstützt werden, vor allem in Transitländern wie Tschad, Mali und Niger.

Das versprochene Geld ist noch gar nicht da

Entwicklungskommissar Neven Mimica reiste noch Anfang November eilig nach Niger, um einen besonderen Haushaltzuschuss in Höhe von 36 Millionen Euro für das Sahel-Land abzusegnen. Zugleich versprach er, das Land könne auf eine Auszahlung von 50 Millionen Euro aus dem Fonds rechnen – obwohl dieser noch gar nicht existiert.

Die angekündigten Aufgaben sind kaum mit den Mitteln des Fonds zu schaffen. Die Kommission hat dafür zunächst 1,8 Milliarden Euro angesetzt und erwartet Beiträge in gleicher Höhe von anderen Gebern. Die EU-Mittel kommen vornehmlich aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), aus dem ohnehin Bildungsprogramme und Budgethilfen für  afrikanische Staaten finanziert werden.

Bei der Tagung der EU-Entwicklungsminister Ende Oktober prallten deshalb unterschiedliche Meinungen aufeinander. Die schwedische Ministerin Isabella Lövin wandte sich entschieden dagegen, EEF-Mittel umzuwidmen, um damit die Grenzen von Transitländern zu kontrollieren. Ihr deutscher Kollege Gerd Müller begrüßte hingegen, dass die afrikanischen Länder „in die Pflicht genommen“ würden.

Darüber hinaus knausern die Regierungen der EU-Mitglieder mit ihren finanziellen Zusagen. Kurz vor dem Malta-Gipfel waren 31,8 Millionen Euro zusammengekommen. Nur Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Österreich und Spanien hatten jeweils gerade die mindestens drei Millionen Euro zugesagt, die zu einem Sitz im Aufsichtsrat des Fonds berechtigen.

Die Kommission will alleine entscheiden

Der Treuhandfonds soll rechtlich ein Abkommen zwischen den beteiligten Gebern sein. In den Beschlussgremien sollen allerdings nur Vertreter der Kommission sitzen. Dieser Umstand hat sowohl im Ministerrat als auch beim UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR und bei der Internationalen Organisation für Migration Unmut hervorgerufen, die von der EU-Kommission zur Beteiligung aufgefordert sind.

Bei den afrikanischen Partnern, die auf Malta ihren Segen dazu geben sollen, sind die Reaktionen ebenfalls verhalten. Denn die EU hat die eher kleinlichen Fonds-Mittel fast ultimativ an die Zustimmung zu Rücknahmeabkommen von Zuwanderern gebunden. Sogar ein EU-Diplomat konnte sich „nicht so recht vorstellen“, warum die afrikanischen Regierungen, denen große Teile ihrer Bevölkerung weglaufen, sich für deren Wiederaufnahme und -eingliederung erwärmen sollten.