Mit der Einleitung, sie wolle „keine neuen Maßnahmen oder Verpflichtungen der EU“ zur Entwicklungsfinanzierung nach 2015 vorschlagen, hat es die Kommission den Ministern besonders leicht gemacht, die Vorlage zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Dennoch steckt in dem Konzept, das die Entwicklungsfinanzierung „zusammenfassend betrachtet“, reichlich Zündstoff.
Denn die Mitteilung plädiert dafür, das Augenmerk vor allem auf die Mobilisierung einheimischer Ressourcen in den Entwicklungsländern zu lenken. Die internationale Finanzierung wird damit auf einen nachgeordneten Rang verwiesen. Der österreichische Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen AG Globale Verantwortung sieht darin „einen bequemen Ausweg der EU“ aus der Verpflichtung, mit 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zur globalen Armutsbekämpfung beizutragen. Brüssel tue so, „als wären alle Finanzflüsse gleichwertig relevant für Entwicklung und damit austauschbar“.
Die internationale Entwicklungshilfe sollte der Kommission zufolge auf die ärmsten Länder konzentriert werden, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen. Die Europäische Union hat bereits erste Schritte in diese Richtung gemacht, indem sie ihre Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern in Afrika, der Karibik und dem Pazifik neu ausgerichtet und in ihrer Handelspolitik nur noch den ärmsten Ländern die günstigsten Bedingungen gewährt. Allerdings leben vier von fünf der Menschen, die mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen müssen, in Ländern mit mittlerem Einkommen.
Die EU macht es armen Ländern schwer, eigene Einnahmen zu generieren
Der Entwicklungshilfe misst die Kommission ohnehin nur marginale Bedeutung zu. Viel wichtiger sei das Steueraufkommen der Entwicklungsländer, das fast die Hälfte der von der Kommission errechneten Finanzmittel in Höhe von gut 7000 Milliarden Euro ausmache, die den armen Ländern für Entwicklungsaufgaben jährlich zur Verfügung stehen. Diese Mittel müssten „mit bestmöglichen Ergebnissen“ eingesetzt werden – insbesondere darum sollte sich die Entwicklungszusammenarbeit der EU bemühen. Helfen müsse die EU auch dabei, die von der Kommission auf 649 Milliarden Euro jährlich geschätzte Kapitalflucht aus Entwicklungsländern, zum Beispiel infolge von Steuerhinterziehung und Korruption, einzudämmen. Solche Kapitalflucht bedeute „erhebliche Einnahmeverluste für den Staat“ und schrecke zudem „legitime Investoren“ ab.
Indes erinnert der Dachverband der europäischen Entwicklungsorganisationen ConcordEurope daran, dass die EU es armen Ländern teilweise zusätzlich schwer mache, eigene Einnahmen zu generieren. So wolle Brüssel in der Welthandelsorganisation und in bilateralen Handelsabkommen Exportverbote für Rohstoffe sowie Zölle auf Rohstoffexporte verbieten. Solche Ausfuhrzölle zählen jedoch für viele Entwicklungsländer zu den wichtigsten staatlichen Einnahmequellen.
Unternehmen investieren nicht, um ein Land zu bereichern
Als zweitwichtigste Finanzierungsquelle für Entwicklung nennt die Kommission private Investitionen aus dem In- und dem Ausland sowie Rücküberweisungen von Migranten. Vor allem in den Direktinvestitionen von Unternehmen aus dem Ausland sieht sie das größte Potenzial für Wachstum. Allerdings müssten dafür die Rahmenbedingungen wie Rechtssicherheit für Investoren stimmen. Zudem müssten die Geldströme transparent sein.
Für die AG Globale Verantwortung und ConcordEurope ist der entwicklungspolitische Nutzen ausländischer Direktinvestitionen allerdings ein Mythos. Auch wenn alles rechtens zugehe: Unternehmen investierten nicht, um ein Land zu bereichern. Günstige Nebeneffekte seien allenfalls lokal sichtbar – wenn Unternehmen die Ausstattung von Schulen oder Gesundheitsstationen fördern, neue Jobs bieten oder die Taxifahrer und Kleinhändler am Investitionsstandort etwas von der gestiegenen Kaufkraft abbekommen. Aber zusammengerechnet sei das weniger als die Kosten, die solche Investitionen häufig mitbringen: Wasserverschmutzung, Bodenverbrauch, Umsiedlung sowie andere soziale und ökologische Schäden. Dafür müssten dann die öffentlichen Instanzen aufkommen, wenn sie die Mittel dafür hätten.Die Kommission empfiehlt, öffentliche Entwicklungshilfe dazu zu nutzen, private Investitionen anzulocken. Damit erteile sie der eigentlichen Rolle der Hilfe eine Absage, urteilen die Netzwerke der kirchennahen Entwicklungsorganisationen, APRODEV und CIDSE. ConcordEurope geht in der Kritik noch weiter und verurteilt das Konzept der Kommission als Schritt zurück zu einer rein auf wirtschaftliche Ausbeutung von Ressourcen und Menschen gerichteten Politik. Die Kluft zwischen der Position der EU-Instanzen und den zivilgesellschaftlichen Organisationen war wohl noch nie so tief.
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