Entwicklungspolitik

Die neue Regierung muss sparen. Zwar verspricht der Koalitionsvertrag, dass das nicht die Entwicklungshilfe betrifft. Doch der angekündigte Stufenplan zur Erhöhung der Hilfe ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten winkten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Kommissionsvorlage für eine global wettbewerbsfähige europäische Rüstungsindustrie durch. Unklar bleibt, wie Brüssel mit der darin gepriesenen Hochtechnologie Krisen wie in Zentralafrika bekämpfen will.

Beifang darf nicht wieder ins Meer gekippt werden, und Fördergelder dürfen nur noch dazu verwendet werden, die Fischerei umweltverträglicher zu machen. Diese Eckpunkte der geplanten EU-Fischereireform gelten aber nur für die Hoheitsgewässer der EU.

Das Büro in der elften Etage der Berliner Stresemannstraße 94 ist bezogen, die Mitarbeiter hier wie in Bonn begrüßt, die ersten Antrittsbesuche gemacht. Der neue Entwicklungsminister setzt andere Signale als sein Vorgänger Dirk Niebel (FDP), der das sozialdemokratisch bestellte Haus erst einmal entrümpeln wollte.

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl haben sich nun die Ausschüsse im Bundestag konstituiert. CDU, CSU und SPD einigten sich auf die Verteilung der Vorsitze.

„Wir machen es uns zu einfach, wenn wir sagen: Nach seinem Einsatz soll der Freiwillige sofort als entwicklungspolitisch engagierter Mensch zurückkommen“, sagt Kai Diederich von der Organisation „finep“, die Projekte für nachhaltige Entwicklung durchführt.

Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, stärkt dem SPD-Politiker Sascha Raabe den Rücken. Raabe wirft der SPD-Führung vor, sie habe sich in der großen Koalition gegen eine deutlich höhere Entwicklungshilfe ausgesprochen.

Der bisherige entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe, wirft hin. Er fühlt sich im Ringen um eine Aufstockung der Entwicklungshilfe von der eigenen Parteiführung im Stich gelassen.

Das Forum Umwelt und Entwicklung wertet die „German Food Partnership“ (GFP) des Entwicklungsministeriums als Missbrauch von Entwicklungshilfe für die Interessen deutscher Agrar- und Chemiekonzerne.

Die staatliche Außenwirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen ist eine „Blackbox“. Wer wissen will, ob und wie von Berlin geförderte Geschäfte auf Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeit geprüft wurden, stößt schnell an Grenzen.