Entwicklungspolitik

Der Entwicklungsminister spuckt gern große Töne, hinter denen oft gar nichts steckt. Und er hinterlässt immer wieder den Eindruck, dass ihn sein Amt nicht wirklich interessiert – beziehungsweise nur soweit, wie er es dazu nutzen kann, sich als Macher in Szene zu setzen.

Christian Ruck, Entwicklungsfachmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, geht dem Vernehmen nach für die KfW-Entwicklungsbank nach Zentralafrika.

Zahlreiche Initiativen in Kommunen und Bundesländern engagieren sich in der Entwicklungszusammenarbeit. Abstimmung und Koordination kommen dabei oft zu kurz. In Baden-Württemberg soll das jetzt besser werden.

Wahrscheinlich hätte es kaum jemand wahrgenommen. Doch das BMZ macht eine große Sache daraus: Der Umzug von Venro nach Berlin. Es ist eben Wahlkampfzeit.

Die nächste Klimakonferenz kommt bestimmt: Vom 11. bis 22. November in Warschau. Doch die Europäische Union, einst Vorreiter beim Klimaschutz, lässt eine klare Linie vermissen.

"Brot für die Welt“ fordert, die Importe von sozial und ökologisch bedenklichen Futtermitteln zu verringern. Die Agrarpolitik dürfe der Entwicklungspolitik nicht widersprechen, betonte Vorstandsmitglied Claudia Warning.

Österreichs bilaterale Entwicklungshilfe bleibt größtenteils im Lande. Rund 60 Prozent gehen an österreichisches Personal, an einheimische Unternehmen oder Auftragnehmer, zeigt eine Studie der Universität Neuchâtel in der Schweiz.

Was haben die Raucherquoten, Treibhausgase und Ausgaben für Entwicklungspolitik gemein? Sie sind Indikatoren, mit denen Bundesländer und Bundesregierung die Umsetzung ihrer Nachhaltigkeitsstrategien prüfen. Was das bringt, ist umstritten.

Myanmar genießt wieder EU-Zollpräferenzen. Im Rahmen des Programms „Alles außer Waffen“ für am wenigsten entwickelte Länder kann das Land alle Produkte außer Waffen zollfrei und ohne Quotierung in die EU einführen.

Mit der Bundestagswahl geht die erste Amtszeit von Dirk Niebel als Entwicklungsminister zu Ende. Ihre Bilanz ist zwischen Regierung und Opposition umstritten. Auch die Konzepte der Parteien für die Zukunft der Entwicklungspolitik unterscheiden sich deutlich. welt-sichten hat die entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der fünf Bundestagsfraktionen danach gefragt.