Entwicklungspolitik

Vertreter aus 18 Geberländern sowie der OECD beraten am 29. und 30. April im BMZ über multilaterale Entwicklungshilfe und ihre Wirksamkeit. Die OECD hatte jüngst bekannt gegeben, dass Deutschland im Jahr 2012 gerade zu Lasten multilateraler Institutionen bei der Entwicklungshilfe gespart hat.

In neuen Freihandelsverträgen mit Drittstaaten will die EU den Schutz ihrer Investoren festschreiben lassen. Doch von dem dafür vorgesehenen internationalen Schlichtungsverfahren profitiert vor allem ein exklusiver Klub von Anwaltsfirmen und Streitschlichtern.

Schweizer Investitionsabkommen mit anderen Staaten schützen einseitig die Interessen der Investoren und schränken den politischen Handlungsspielraum der Gastländer ein, kritisiert Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft von sechs Schweizer Hilfswerken.

Der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs hat in Berlin das Sustainable Development Solutions Network (SDSN) der Vereinten Nationen vorgestellt. Es will weltweit neue Technologien und Allianzen für eine nachhaltige Entwicklung mobilisieren.

Seit Dirk Niebel sich mit Feldjägermütze gezeigt hat, will alle Welt ihm Übel. Sogar in seinem Ministerium kursiert eine Art Jahresrückblick, angeblich aus seiner Feder: „Gelbfieber. Die Niebel-Tagebücher“.

Einen Plan für mehr Entwicklungshilfe fordert Petra Bayr, die Sprecherin der Sozialdemokratischen Partei für globale Entwicklung.

Die EU hat angekündigt, zusätzlich zu den bereits bereitgestellten 250 Millionen Euro „ihr Engagement für die Erholung des Landes weiter auszubauen“.

Die Zeit der Millenniumsziele geht zu Ende. Doch Politik und Zivilgesellschaft suchen noch nach einer Position, um die neuen globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu bestimmen.

Die Schweiz versucht in Mali die Weichen für eine friedliche Zukunft zu stellen. Ende 2012 vermittelte sie zwischen zwei Tuareg-Gruppen - ohne Erfolg.

Die EU will in ihrer Handelspolitik verstärkt auf bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten setzen. Der Ausbau multilateraler Handelsbeziehungen im Rahmen der Welthandelsorganisation wird nur noch pro forma erwähnt.