Entwicklungspolitik

Die Europäische Union (EU) und ihre Mitglieder wollen ihre Entwicklungsprojekte besser aufeinander abstimmen. Das klappe bislang kaum, kritisieren zwei Forschungsinstitute: Die Geber hängen zu sehr an ihren eigenen Projekten.

Der Dachverband der europäischen Entwicklungsorganisationen Concord Europe hat geprüft, wie entwicklungsfreundlich die EU-Politik ist. Fazit: Brüssel hat sich zwar zur Kohärenz verpflichtet, doch es fehlen Mechanismen zur Kontrolle, ob sich die einzelnen Ressorts daran halten.

Wozu brauchen wir heute noch Entwicklungshelfer? Darüber haben sich das Entwicklungsministerium und die nichtstaatlichen Entsendedienste ein halbes Jahr lang gemeinsam Gedanken gemacht. Mit dem Ergebnis können beide Seiten gut leben. Kritiker sagen indes, die Zivilgesellschaft hätte mehr Stehvermögen zeigen sollen.

Die neue Bundesregierung soll die Förderung von Geschäften deutscher Unternehmen im Ausland stärker an Sozial- und Umweltstandards binden. Das fordert eine Koalition von mehr als 30 Organisationen der Zivilgesellschaft.

Hilfswerke legen Wert darauf, in den überregionalen, meinungsführenden Medien präsent zu sein. Doch das reicht nicht: Auch lokale Zeitungen berichten über entwicklungspolitische Themen – und oft gar nicht mal schlecht. Das ist wichtig, um entwicklungspolitisches Engagement in die Breite zu tragen.

Die von den Swiss-Leaks-Dokumenten aufgedeckte Steuerflucht zeigt einmal mehr: Die Entwicklungspolitik muss mehr gegen die Kapitalabflüsse aus armen Ländern unternehmen.

Die Opfer der Fabrikbrände in der Textilbranche in Bangladesch tun sich schwer, bei internationalen Konzernen Entschädigungen zu erwirken. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sie verschleppe eine Beschwerde gegen zwei deutsche Textilhändler.

Der Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch ist in vollem Gang. Ob die Zusammenarbeit mit dem Militär die zivilen Helfer Vertrauen gekostet hat in der Bevölkerung, lässt sich nicht sagen. Manche Hilfsorganisation vermisst die Bundeswehr aber schon jetzt.

Ende September haben die Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Ausgereifte Konzepte für die Entwicklungspolitik suchte man bei den meisten Parteien vergeblich.

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ), der Arbeitskreis Lernen und Helfen in Übersee und die Träger der Entwicklungsdienste haben ein neues Leitbild für die Arbeit von Entwicklungshelfern vorgelegt. Es hebt den Charakter des Entwicklungsdienstes als Austausch zwischen Nord und Süd hervor.