Entwicklungspolitik

Die Bundesregierung überraschte mit einer Zusage von einer Milliarde Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien in Indien. Das BMZ rechtfertigt die Investition als entwicklungspolitisch sinnvoll.

Im vergangenen November hatte das Parlament einen Antrag verabschiedet, der eine Aufstockung der Entwicklungshilfe empfahl. Doch Ende Mai stimmten die Regierungsparteien geschlossen für weitere Kürzungen.

Diplomatisch korrekt zufrieden zeigten sich die Minister der EU und der in der AKP-Gruppe zusammengefassten Länder Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region auf ihrem gemeinsamen Treffen Anfang Juni. Doch keines der anstehenden Probleme wurde gelöst.

Die Schweizer Regierung steht erneut wegen ihres Umgangs mit multinationalen Unternehmen in der Kritik. Laut Hilfswerken hat sie dem Nationalen Kontaktpunkt zur Umsetzung der OECD-Leitlinien für multinationale Firmen einen Beirat zur Seite gestellt, der kaum Kompetenzen hat.

Die Gruppe der acht führenden Industrieländer (G8) möchte Unternehmen für private Investitionen in Afrikas Landwirtschaft gewinnen. Die bisher neun afrikanischen Partnerländer haben Reformen zugesagt, um dafür attraktiver zu werden. Ob das wirklich den Armen hilft, ist zweifelhaft.

Die EU will, dass europäische Firmen ihre Auslandsgeschäfte transparenter gestalten. Entwicklungsorganisationen begrüßen die Stoßrichtung der Initiative, kritisieren aber die Unverbindlichkeit beim Arbeits-, Menschenrechts- und Umweltschutz.

Der „Europäische Dienst für freiwillige Helfer“ kommt in Form, die EU verhandelt eine entsprechende Vorlage. Das freut Hilfsorganisationen: Sie sollen für die Einarbeitung der Freiwilligen etwas vom üppigen Budget abbekommen.

Seit die Finanzminister von elf der 27 EU-Mitglieder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen haben, läuft die Propagandamaschine der Industrie dagegen. Die Horrorszenarien haben aber mit der Realität nicht viel zu tun.

„Weißbuch Entwicklungspolitik“ heißt Dirk Niebels vorläufige Bilanz seiner Amtszeit. Die Opposition zerriss es in der Luft. Aber auch innerhalb der Regierung gab es Spannungen wegen der ersten Fassung des Berichts.

Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit soll künftig enger mit der Weltbank zusammenarbeiten. So stellt sich das zumindest Entwicklungsminister Dirk Niebel vor.