Entwicklungspolitik

Im vergangenen November hatte das Parlament einen Antrag verabschiedet, der eine Aufstockung Entwicklungshilfe empfahl. Doch am Donnerstag (23. Mai) stimmten die Regierungsparteien geschlossen für weitere Kürzungen.

Wer sich für Entwicklungshilfe engagiert, wird oft gefragt, ob sie überhaupt wirkt. Der Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen in Österreich AG Globale Verantwortung hat eine Broschüre mit Antworten zusammengestellt.

Schwache, sogenannte fragile Staaten gelten als eines der größten Probleme für die Entwicklungspolitik. Diese Länder von außen wirksam zu fördern, ist schwierig – das DIE hat die Ursachen dafür untersucht.

Die Bundesregierung hat Zweifel an der Trägerstiftung der „Afrika-Initiative“ zurückgewiesen. Die Kritik an der Initiative hält indes weiter an – nicht nur bei der Opposition und bei nichtstaatlichen Organisationen.

Der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs hat in Berlin das von ihm geleitete Sustainable Development Solutions Network der UN vorgestellt. Es soll Lösungsansätze für eine nachhaltige Entwicklung formulieren.

Der 2010 eingerichtete Europäische Dienst für Auswärtiges Handeln soll dieses Jahr überprüft werden. 14 EU-Mitglieder haben dazu ein Papier vorgelegt. Demnach soll der Dienst mehr Kompetenzen erhalten.

Einen „Fusions-Erfolg für Niebel“ meldete das Entwicklungsministerium selbstbewusst. Die Verschmelzung der GTZ mit InWEnt und dem DED zur GIZ habe mehr Geld gebracht als erwartet – aber woher kommt es?

Laut der NGO-Kampagne „mir wurscht…?“ spricht sich eine Mehrheit im österreichischen Parlament dafür aus, die Kürzungen der Entwicklungshilfe zurückzunehmen. Ob sie sich gegen die Regierung durchsetzen, ist aber offen.

Verantwortlich zeichnet das Deutsche Komitee des World University Service im Auftrag der Bundesländer. Die Plattform ist mit den für die Entwicklungszusammenarbeit verantwortlichen Ministerien in den 16 Ländern verlinkt.

Das Strategiepapier „Entwicklung für Frieden und Sicherheit“ des BMZ nennt Ziele für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten: Eine Pflichtübung, die nicht viel Neues bietet.