Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bezifferte das Budgetloch auf 24 Milliarden Euro; es müsse über die fünfjährige Legislaturperiode gestopft werden. Deswegen hat sich die Regierung auf Kürzungen in allen Ressorts geeinigt. Das Außenministerium kommt dabei mit vorgesehenen Einsparungen von 3,7 Prozent noch vergleichsweise glimpflich davon. Die Tageszeitung „Die Presse“, die diese Zahlen Mitte Januar veröffentlichte, mutmaßt, dass weitere Botschaften geschlossen werden und „der Sparstift wohl weiter bei der Entwicklungshilfe angesetzt“ werde.
Für Petra Bayr, die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, ist das nicht akzeptabel: Im Koalitionsabkommen sei festgelegt, dass die Regierung einen Stufenplan zur Erhöhung der Entwicklungshilfe bis 0,7 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung ausarbeitet und gesetzlich verankert. „Einsparungen im Budget des Außenministeriums dürfen hier nicht vorgenommen werden“, erklärt Bayr in einer Pressemitteilung. Die entwicklungspolitischen Organisationen fordern seit langem einen solchen Stufenplan und haben die Ankündigung der neuen Regierung begrüßt. Auch der neue Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der bisher als Staatssekretär für Integration zuständig war, hat in ersten Stellungnahmen versichert, dass ihm die Entwicklungszusammenarbeit ein Anliegen sei.
Entwicklungshilfe auf dem Niveau der Euro-Krisenländer
Bayr sagte, sie vertraue Minister Kurz, dass er „keine weiteren Kürzungen zulässt“. Das Koalitionsabkommen stelle „eine echte Trendwende“ in Aussicht. Laut dem Vertrag sollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gesteigert werden und der budgetäre Rahmen des Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen Euro erhöht werden. Die Mittel für die bilaterale Zusammenarbeit sind seit 2010 fast um die Hälfte geschrumpft. Österreichs Entwicklungshilfe steht mit gerade noch 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung auf dem Niveau der Euro-Krisenländer.
Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands entwicklungspolitischer Organisationen AG Globale Verantwortung, hofft, dass der versprochene Stufenplan schon für das Budget 2014/2015 wirksam sein wird. Daran werde zu erkennen sein, wie ernst es der Bundesregierung sei. Als gutes Zeichen sieht Vilim, dass die Bundesregierung Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Hilfsorganisationen signalisiert hat und gemeinsam mit ihnen eine entwicklungspolitische Gesamtstrategie erarbeiten will. Die „Tage leerer Sprechblasen“ sollten der Vergangenheit angehören.
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