Entwicklungspolitik

Parteifreundin kontrolliert Parteifreund. Die Leitung im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) bleibt bei der CSU, während nun auch das Ministerium in der Hand der Bayernpartei ist. Die Vorsitzende Dagmar Wöhrl beansprucht aber eine eigene Agenda für sich – unter anderem zur Digitalisierung.

„Der Entwicklungshilfe ist nicht mehr zu helfen“, sagt der haitianische Filmemacher Raoul Peck. Doch wie lässt sich der soziale Wandel stattdessen fördern? Darüber diskutierten Vertreter von NGOs bei einer Konferenz in Frankfurt.

Die MDGs zur Minderung von Armut werden bis 2015 wohl nicht erfüllt. Wie wird das dann erst mit den Nachfolgezielen für eine nachhaltige Entwicklung? Nach Meinung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) muss eine verbindliche Überwachung her.

Die EU werde die Subventionen für Exporte landwirtschaftlicher Produkte nach Afrika abschaffen, kündigte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos Mitte Januar an. Doch in den vergangenen Jahren haben die Exporthilfen ohnehin kaum noch eine Rolle gespielt.

Trotz Sparplänen der neuen Regierung wird Österreichs Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nun doch nicht weiter gekürzt. Bilaterale Projekte werden mit 77 Millionen Euro im Jahr gefördert.

Die neue Regierung muss sparen. Zwar verspricht der Koalitionsvertrag, dass das nicht die Entwicklungshilfe betrifft. Doch der angekündigte Stufenplan zur Erhöhung der Hilfe ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten winkten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Kommissionsvorlage für eine global wettbewerbsfähige europäische Rüstungsindustrie durch. Unklar bleibt, wie Brüssel mit der darin gepriesenen Hochtechnologie Krisen wie in Zentralafrika bekämpfen will.

Beifang darf nicht wieder ins Meer gekippt werden, und Fördergelder dürfen nur noch dazu verwendet werden, die Fischerei umweltverträglicher zu machen. Diese Eckpunkte der geplanten EU-Fischereireform gelten aber nur für die Hoheitsgewässer der EU.

Das Büro in der elften Etage der Berliner Stresemannstraße 94 ist bezogen, die Mitarbeiter hier wie in Bonn begrüßt, die ersten Antrittsbesuche gemacht. Der neue Entwicklungsminister setzt andere Signale als sein Vorgänger Dirk Niebel (FDP), der das sozialdemokratisch bestellte Haus erst einmal entrümpeln wollte.

Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl haben sich nun die Ausschüsse im Bundestag konstituiert. CDU, CSU und SPD einigten sich auf die Verteilung der Vorsitze.