Entwicklungspolitik

Die Regierung kürzt erneut die Entwicklungszusammenarbeit. Das geht aus dem Haushalt 2014/2015 hervor, den Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am 29. April vorgelegt hat.

Schwarz-rot will dem Entwicklungsministerium 2014 zwar 160 Millionen Euro mehr gönnen als die vorherige Regierung. Doch für die Opposition beruht der Aufwuchs nur auf Rechentricks.

Eine Comedy-Serie aus Afrika – das stand am Anfang von Hussein Kurjis Projekt. Als Stoff wählte er das wuchernde Biotop von privaten Hilfsorganisationen. So entstand die Persiflage „The Samaritans“.

Mit der Kampagne „Unsere Stimmen für Entwicklung“ will die österreichische Regierung die Bürger überzeugen, dass Entwicklungshilfe sinnvoll ist. Entsprechende Botschaften prominenter Leute werden über die sozialen Medien verbreitet.

Der Schuldenreport 2014 zieht eine ernüchternde Bilanz der Entschuldung besonders armer Länder seit 1999. Das Risiko von Staatsinsolvenzen bleibt.

Eigentlich soll es in der German Food Partnership um den Kampf gegen Hunger gehen. Doch die Grünen und nichtstaatliche Hilfsorganisationen fürchten, dass Unternehmen die Partnerschaft für Werbezwecke nutzen – mit Förderung der Bundesregierung.

Während die Bundesregierung noch an ihrer neuen Afrika-Strategie feilt, macht der Entwicklungsminister Nägel mit Köpfen und präsentiert dem Bundestag die "neue Afrikapolitik" seines Hauses.

Dem Europäischen Amt für humanitäre Hilfe fehlen derzeit 400 Millionen Euro. Sollte sich am finanziellen Engpass bis zum Sommer nichts ändern, müssen Projekte eingestellt werden.

Die Bundesregierung will ihre Afrika-Strategie erneuern. Schwerpunkte sind die Förderung von Kleinbauern und die Stabilisierung fragiler Staaten – möglichst ohne Kampfeinsätze.

Das Freiwilligenprogramm „weltwärts“ bleibt beim Entwicklungsministerium (BMZ). Das erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller auf einer Veranstaltung anlässlich der 20.000sten Freiwilligen, die von Müller in die Philippinen verabschiedet wurde.