Entwicklungspolitik
„Wir machen es uns zu einfach, wenn wir sagen: Nach seinem Einsatz soll der Freiwillige sofort als entwicklungspolitisch engagierter Mensch zurückkommen“, sagt Kai Diederich von der Organisation „finep“, die Projekte für nachhaltige Entwicklung durchführt.
Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, stärkt dem SPD-Politiker Sascha Raabe den Rücken. Raabe wirft der SPD-Führung vor, sie habe sich in der großen Koalition gegen eine deutlich höhere Entwicklungshilfe ausgesprochen.
Der bisherige entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe, wirft hin. Er fühlt sich im Ringen um eine Aufstockung der Entwicklungshilfe von der eigenen Parteiführung im Stich gelassen.
Das Forum Umwelt und Entwicklung wertet die „German Food Partnership“ (GFP) des Entwicklungsministeriums als Missbrauch von Entwicklungshilfe für die Interessen deutscher Agrar- und Chemiekonzerne.
Die staatliche Außenwirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen ist eine „Blackbox“. Wer wissen will, ob und wie von Berlin geförderte Geschäfte auf Umwelt- und Menschenrechtsverträglichkeit geprüft wurden, stößt schnell an Grenzen.
Zum Tod von Dr. h.c. Kai Friedrich Schade – der ebenso kritische wie scharfsinnige Beobachter der entwicklungs- und gesellschaftspolitischen Szene ist nach schwerer Krankheit im Alter von 73 Jahren gestorben.
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) verliert ihren Direktor: Martin Dahinden wird Schweizer Botschafter in Washington. Über die Gründe des Wechsels wird gerätselt. Die einst starke und eigenständige DEZA musste bereits in den vergangenen Jahren Macht abgeben. Mit der Personalrochade droht eine weitere Schwächung.
Die EU-Kommission redet die Entwicklungshilfe klein und betont die Bedeutung anderer Finanzströme.
Die Millennium Challenge Corporation der US-Regierung hat die beste Informationspolitik. Das findet die Initiative Publish What You Fund, die sich für mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe einsetzt.
So geräuschlos wie Christ- und Sozialdemokraten um die Entwicklungspolitik der nächsten vier Jahre gerungen haben, so unspektakulär ist das Ergebnis: Es wird weiter ein eigenes Ministerium geben, von einer Aufwertung und mehr Kompetenzen aber ist im Entwurf der Koalitionsvereinbarung keine Rede.
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