Entwicklungspolitik

Die von den Swiss-Leaks-Dokumenten aufgedeckte Steuerflucht zeigt einmal mehr: Die Entwicklungspolitik muss mehr gegen die Kapitalabflüsse aus armen Ländern unternehmen.

Die Opfer der Fabrikbrände in der Textilbranche in Bangladesch tun sich schwer, bei internationalen Konzernen Entschädigungen zu erwirken. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sie verschleppe eine Beschwerde gegen zwei deutsche Textilhändler.

Der Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch ist in vollem Gang. Ob die Zusammenarbeit mit dem Militär die zivilen Helfer Vertrauen gekostet hat in der Bevölkerung, lässt sich nicht sagen. Manche Hilfsorganisation vermisst die Bundeswehr aber schon jetzt.

Ende September haben die Österreicher einen neuen Nationalrat gewählt. Ausgereifte Konzepte für die Entwicklungspolitik suchte man bei den meisten Parteien vergeblich.

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ), der Arbeitskreis Lernen und Helfen in Übersee und die Träger der Entwicklungsdienste haben ein neues Leitbild für die Arbeit von Entwicklungshelfern vorgelegt. Es hebt den Charakter des Entwicklungsdienstes als Austausch zwischen Nord und Süd hervor.

Das Abrücken der Bundesregierung von vereinbarten Zielen für die Höhe der staatlichen Entwicklungshilfe hat einen Sturm der Entrüstung sowohl bei der Opposition als auch bei Hilfsorganisationen ausgelöst. Doch der Countdown für eine Neufassung der sogenannten ODA-Quote ist längst im Gang.

Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Deutschland ist zu großen Teilen rassistisch – diesen Vorwurf der Berliner Gruppe GLOKAL hat Georg Krämer vom Welthaus Bielefeld in der Septemberausgabe von „welt-sichten“ scharf zurückgewiesen. Für Aram Ziai von der Universität Kassel entspringt Krämers Kritik zum Teil einem Abwehrreflex: In der Entwicklungspolitik Engagierte halten es schwer aus, wenn man sie mit der kolonialen Erblast ihrer Arbeit konfrontiert.

Am 29. September stimmen die Österreicher über einen neuen Nationalrat ab. Wer auf kohärente Entwicklungspolitik Wert legt, sollte Grün wählen, empfiehlt der entwicklungspolitische Dachverband Globale Verantwortung.

Das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ hat im August seine erste gemeinsame Jahresbilanz nach der Fusion mit dem Evangelischen Entwicklungsdienst vorgelegt. Nach dem Zusammenschluss stünden mehr Finanzierungs- und Förderinstrumente zur Verfügung, betont der Vorstand.

Sie sei stolz darauf, was bisher erreicht worden sei, aber „es war hart“, bekannte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, als sie die ersten zwei Jahre des „Europäischen Dienstes für auswärtiges Handeln“ bilanzierte.