Entwicklungspolitik

Eigentlich soll es in der German Food Partnership um den Kampf gegen Hunger gehen. Doch die Grünen und nichtstaatliche Hilfsorganisationen fürchten, dass Unternehmen die Partnerschaft für Werbezwecke nutzen – mit Förderung der Bundesregierung.

Während die Bundesregierung noch an ihrer neuen Afrika-Strategie feilt, macht der Entwicklungsminister Nägel mit Köpfen und präsentiert dem Bundestag die "neue Afrikapolitik" seines Hauses.

Dem Europäischen Amt für humanitäre Hilfe fehlen derzeit 400 Millionen Euro. Sollte sich am finanziellen Engpass bis zum Sommer nichts ändern, müssen Projekte eingestellt werden.

Die Bundesregierung will ihre Afrika-Strategie erneuern. Schwerpunkte sind die Förderung von Kleinbauern und die Stabilisierung fragiler Staaten – möglichst ohne Kampfeinsätze.

Das Freiwilligenprogramm „weltwärts“ bleibt beim Entwicklungsministerium (BMZ). Das erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller auf einer Veranstaltung anlässlich der 20.000sten Freiwilligen, die von Müller in die Philippinen verabschiedet wurde.

Als Antwort auf ein neues Gesetz gegen Homosexualität in Uganda haben mehrere Geber den Geldhahn zugedreht. Auch Deutschland und Österreich überdenken ihre Zusammenarbeit mit der Regierung in Kampala.

Menschen mit Behinderung können sich künftig an der seit 1982 bestehenden Partnerschaft von Rheinland-Pfalz und Ruanda in Zentralafrika beteiligen. Beide Länder gelten als Vorreiter bei der Inklusion von behinderten Menschen.

Die EU-Kommission will den Handel mit Rohstoffen aus Konfliktregionen eindämmen. Ihr Gesetzentwurf setzt auf die freiwillige Selbstregulierung von Importeuren. Entwicklungsorganisationen geht das nicht weit genug.

Die Schweiz erhält von der OECD grundsätzlich gute Noten für ihre Entwicklungszusammenarbeit. In der Schweizer Außen- und Handelspolitik hingegen würden die Belange der Entwicklungsländer nicht ausreichend berücksichtigt.

Fast die Hälfte der Wiener Bevölkerung hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Die „Fremden“ werden meist als Problem wahrgenommen. Doch jetzt werden erste Schritte unternommen, ihr entwicklungspolitisches Potenzial stärker zu nutzen.