Entwicklungspolitik

Entwicklungsminister Gerd Müller will für faire Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie sorgen. Doch die angekündigte Einführung eines Siegels gerät ins Stocken. Gesetzliche Verpflichtungen sind unwahrscheinlich.

In den vergangenen Jahrzehnten sind weltweit die Lebenserwartung und die Einkommen gestiegen, der Zugang zu Bildung wurde verbessert. Doch solche Fortschritte sind bedroht, stellt der diesjährige UN-Bericht über die menschliche Entwicklung fest.

Der Etat des Entwicklungsministeriums wächst – aber um wie viel, darüber streiten Regierung und Opposition. Mehr Geld will Entwicklungsminister Gerd Müller für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stabilisierung im Nahen Osten ausgeben.

Der Leiter des Deutschen Evaluierungsinstituts in Bonn, Helmut Asche, muss vorzeitig seinen Posten räumen. Entwicklungsminister Gerd Müller hat Asche Mitte Juli mit sofortiger Wirkung entlassen. Eine offizielle Begründung gibt es nicht, aber es heißt, das Ministerium sei unzufrieden, weil die Arbeit in dem Institut zu langsam vorangehe.

Während die Verhandlungen mit Afrika nicht weiterkommen, ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Karibik schon seit sechs Jahren in Kraft. Die EPAs lösen die alten Handelsabkommen zwischen der EU und den mit ihr assoziierten Ländern in Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region ab. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Politiker in Afrika halten sie für unfair gegenüber den Entwicklungsländern. Nicht so Rainer Engels, der für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Karibik-Länder bei der Umsetzung des Abkommens berät.

Der 59-jährige CSU-Politiker Gerd Müller leitet seit Dezember 2013 das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin. Sein Haus hat seitdem ein neues Afrika-Konzept vorgelegt und die Afrikapolitischen Leitlinien der ­Bundesregierung mitgestaltet. Im Gespräch mit „welt-sichten“ erklärt Müller außerdem, warum er für eine koordinierte Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union eintritt und wie er ein Siegel für faire und ökologische Kleidung voranbringen will.

Wenn Entwicklungshilfegeber in armen Ländern eine Straße oder ein Wasserwerk finanzieren, kommt häufig die beste und teuerste Technologie zum Einsatz. Dabei wäre es sinnvoller, einfachere und weniger kapitalintensive Technik zu verwenden und so mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Doch die Politik und die Profiteure der bisherigen Praxis in reichen und armen Ländern verhindern einen Kurswechsel.

Wenn in Fachzeitschriften für Entwicklungsfragen politische Lösungen für die Probleme armer Länder diskutiert werden, kommen dabei nur selten Wissenschaftler aus diesen Ländern zu Wort.

Klimawandel, Finanzkrise oder Terrorismus: Globale Probleme verlangen nach globalen Lösungen. Doch von mehr internationaler Kooperation ist die Welt weit entfernt.

Fastenopfer hat im vergangenen Jahr Mehreinnahmen von über zwei Millionen Franken verbucht.