Entwicklungspolitik

Justizaufbau mit Fernsehkrimis: Westliche Entwicklungs­fachleute rümpfen die Nase, doch in den Wohnzimmern in Kabul kommt die Botschaft an.

Die EU-Kommission hat ein Bürgerbegehren abgelehnt, dass die Förderung von Abtreibungen in Entwicklungsländern stoppen will.

Die EU-Kommission will die Privatwirtschaft stärker für die Entwicklungszusammenarbeit gewinnen. Im Mai hat sie dafür einen Kriterienkatalog vorgelegt. Den nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen sind die Vorgaben zu schwammig und unverbindlich.

Das erste hochrangige Treffen der Global Partnership for Effective Development Cooperation fand Mitte April in Mexiko statt. Die Veranstaltung sollte dem Zusammenschluss von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern sowie der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft neuen Schwung geben. Doch das ist nicht gelungen.

Als Direktor eines Hilfswerks muss man anders als ein Politiker nicht auf Stimmenfang gehen – leere Versprechungen sind also nicht nötig. Man kann sich und seine Organisation auf die Schritte konzentrieren, die machbar sind. Auch die können sichtbare Wirkung entfalten.

Eine Woche lang hielten im Mai Vertreterinnen und Vertreter entwicklungspolitischer Organisationen Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Im Rahmen der Kampagne „Mir wurscht?“ protestierten sie gegen die Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Selbst in den Regierungsparteien regt sich Unmut.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Schweizer Außendepartements erhält einen neuen Direktor: Der derzeitige Schweizer Botschafter in Washington, Manuel Sager, folgt zum 1. November auf Martin Dahinden. Kritiker fürchten, dass die Entwicklungspolitik künftig noch stärker außenpolitischen Interessen untergeordnet wird.

Die Gesundheitspolitik in Entwicklungsländern stand in der Großen Koalition bisher nicht weit oben auf der Agenda. Doch das scheint sich zu ändern – dank beharrlicher Lobbyarbeit globaler Initiativen.

Die Weltbank will wissen, wie ihre Studien bei den Lesern ankommen. Das Interesse ist anscheinend nicht allzu groß.

Deutschlands Sicherheit wird auch in der Sahelzone verteidigt – das meinen offenbar die Autoren der neuen afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Konfliktbearbeitung und Militärhilfe rücken ins Zentrum deutscher Afrikapolitik.