(2.07.2014) Der indische Geheimdienst hat Medienberichten zufolge zehn ausländische Hilfsorganisationen, darunter Misereor und Brot für die Welt, auf eine rote Liste gesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, der indischen Wirtschaft zu schaden.
Mitte Juni hatten indische Medien erstmals über eine rote Liste des Geheimdienstes berichtet, auf der zehn ausländische Hilfswerke geführt würden. Davon sollen fünf ihren Sitz in Deutschland haben. Ihnen wird vorgeworfen, den Gebrauch von Spendengeldern zu verschleiern und Aktionen gegen Industrieprojekte zu finanzieren und dadurch das Wirtschaftswachstum Indiens um zwei bis drei Prozentpunkte zu schwächen. „Wir haben keine Kenntnis davon, dass wir auf einer Liste des indischen Geheimdienstes geführt werden“, heißt es in einer Stellungnahme von Brot für die Welt- Evangelischer Entwicklungsdienst. Es gebe bisher keine Hinweise der indischen Partner auf eine solche Liste oder darauf, welche Konsequenzen das für die Arbeit in dem Land haben könnte. Die indische Regierung sei bisher nicht mit Kritik an Brot für die Welt herangetreten.
Auch bei Misereor weiß niemand etwas über die Existenz einer solchen Liste. „Die Unterstützung der Partnerorganisationen in Indien hat ausschließlich das Ziel, Arme und Benachteiligte zu befähigen, sich für gleiche Lebenschancen, ausreichende Ernährung, Bildung und Gesundheitsversorgung einzusetzen und sich gegen Menschenrechtsverletzungen zu wehren“, heißt es in einer Stellungnahme des katholischen Hilfswerks. Man sehe es als eine Aufgabe an, in diesen Themenfeldern aktive zivilgesellschaftliche Kräfte zu unterstützen. Um die indischen Partnerorganisationen keinem weiteren Risiko auszusetzen, halten sich beide Hilfswerke mit weiteren Aussagen zu den Vorwürfen zurück.
Vorwürfe gegenüber indischen Partnerorganisationen
In den Berichten des indischen Geheimdienstes wird laut Misereor ein Projekt des katholischen Hilfswerks konkret erwähnt. Dabei gehe es um eine indische Partnerorganisation, die Adivasi (Ureinwohner) in den Distrikten Narmada und Bharuch in Gujarat hilft, sich zu organisieren und Rechtshilfe zu erhalten. In der Region haben die Adivasi ihre Lebensgrundlage durch Holzschlag, Bergbau, Staudammprojekte sowie illegale Landnahme verloren.
Auch indische Aktivisten und Organisationen sehen sich zunehmend Repressionen ausgesetzt. Seit einer Gesetzesänderung 2010 kann die indische Regierung die Bankkonten von Organisationen sperren, wenn diese dem „Öffentlichen Interesse“ schaden. Im Vorjahr traf das unter anderem einen Verband von Atomkraftgegnern, Menschenrechtlern und Gentechnikkritiker, der unter dem Dach einer Partnerorganisation von Brot für die Welt zusammengeschlossen ist. (kb/sdr)
Neuen Kommentar hinzufügen