Entwicklungspolitik

Weltweite Nachhaltigkeitsziele werden der Politik keine neue Richtung geben können. Sie könnten sogar Schaden anrichten.

Ein Zwischenbericht der Industrieländer-Organisation OECD nimmt Österreichs Entwicklungszusammenarbeit in den Blick. Darin gibt es neben Kritik und Lob eine lange Liste ungelöster Aufgaben.

Der Einsatz von Freiwilligen in der Entwicklungszusammenarbeit ist seit Jahren in der Diskussion. Werden sie noch gebraucht? Auch in der Schweiz kämpft die Branche um Anerkennung.

Eine externe Evaluierung der entwicklungspolitischen Bildungs- und Kommunikationsarbeit der Austrian Development Agency (ADA) fällt gemischt aus. Zu wenig Geld werde auf zu viele Empfänger verteilt. Außerdem fehle es an innovativen Ideen.

Nur einige der UN-Entwicklungsziele (MDG) werden bis 2015 erreicht. In ihrem vorletzten MDG-Bericht blicken die Vereinten Nationen auf Erfolge und Misserfolge zurück. Und sie ziehen Schlussfolgerungen für die Nachfolgeziele, die nächstes Jahr verabschiedet werden sollen.

Entwicklungsminister Gerd Müller will für faire Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie sorgen. Doch die angekündigte Einführung eines Siegels gerät ins Stocken. Gesetzliche Verpflichtungen sind unwahrscheinlich.

In den vergangenen Jahrzehnten sind weltweit die Lebenserwartung und die Einkommen gestiegen, der Zugang zu Bildung wurde verbessert. Doch solche Fortschritte sind bedroht, stellt der diesjährige UN-Bericht über die menschliche Entwicklung fest.

Der Etat des Entwicklungsministeriums wächst – aber um wie viel, darüber streiten Regierung und Opposition. Mehr Geld will Entwicklungsminister Gerd Müller für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stabilisierung im Nahen Osten ausgeben.

Der Leiter des Deutschen Evaluierungsinstituts in Bonn, Helmut Asche, muss vorzeitig seinen Posten räumen. Entwicklungsminister Gerd Müller hat Asche Mitte Juli mit sofortiger Wirkung entlassen. Eine offizielle Begründung gibt es nicht, aber es heißt, das Ministerium sei unzufrieden, weil die Arbeit in dem Institut zu langsam vorangehe.

Während die Verhandlungen mit Afrika nicht weiterkommen, ist das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Karibik schon seit sechs Jahren in Kraft. Die EPAs lösen die alten Handelsabkommen zwischen der EU und den mit ihr assoziierten Ländern in Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region ab. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Politiker in Afrika halten sie für unfair gegenüber den Entwicklungsländern. Nicht so Rainer Engels, der für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Karibik-Länder bei der Umsetzung des Abkommens berät.