Berlin - Die Diakonie Katastrophenhilfe mahnt die Einhaltung des Völkerrechts im Gaza-Krieg an. Die Kriegsparteien müssten völkerrechtliche Verpflichtungen endlich einhalten - „mit oder ohne Waffenstillstand“, erklärte der Leiter des evangelischen Hilfswerks, Martin Keßler, am Mittwoch in Berlin.

Nairobi - Ein Gericht in Kenia hat den Mörder des LGBT-Aktivisten Edwin Chiloba zu 50 Jahren Haft verurteilt. Wie die Zeitung "Nation” am Montagabend berichtete, hat Jackstone Odhiambo nach Überzeugung des Gerichts den Modestudenten Chiloba Anfang Januar 2023 ermordet. Richter Reuben Nyakundi bezeichnete den Mord als schrecklich und vorsätzlich, und erklärte die lange Haftstrafe damit, dass der Angeklagte keinerlei Reue zeige.

Nairobi - Die UN-Mission im Südsudan (Unmiss) hat die Behörden zu einer dringenden Deeskalation im Osten des Landes aufgerufen. Die Anstrengungen, um die Spannungen zwischen bewaffneten Jugendgruppen zu entschärfen, müssten verdoppelt werden, appellierte der UN-Sondergesandte für den Südsudan, Nicholas Haysom, am Dienstag. Es gebe alarmierende Berichte über eine zunehmende Bewaffnung von jungen Menschen in den Regionen Jonglei und Greater Pibor, die eine Ausbreitung von Konflikten auslösen könne.

Nairobi - In Uganda hat ein Gericht Opfern der Rebellengruppe „Lord's Resistance Army“ (LRA) eine Entschädigung zugesprochen. Die Regierung solle den Opfern je nach Schwere der Tat umgerechnet zwischen 900 und 2.500 Euro zahlen, berichtete das ugandische Nachrichtenportal "The Independent” am Dienstag. Die Entscheidung steht am Ende des Prozesses gegen den ehemaligen LRA-Kommandanten Thomas Kwoyelo. Kwoyelo war im Oktober wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 40 Jahren Haft verurteilt worden.

Frankfurt a.M. - Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit einem am Montag zugestellten Beschluss einen Eilantrag gegen den Export von Rüstungsgütern nach Israel abgelehnt. Der Antragsteller, ein Palästinenser aus Gaza, habe gegen die Ausfuhr von Panzergetrieben Widerspruch beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingelegt, teilte das Gericht mit. Das Bundesamt habe entgegnet, es prüfe alle Genehmigungen sorgfältig und einzelfallbezogen. (AZ: 5 L 3799/24.F) Einen ersten Eilantrag desselben Antragstellers im September 2024 hatte das Gericht ebenfalls abgelehnt.

Göttingen - Menschenrechtler haben vor dem Aufbau einer „Islamischen Republik“ in Syrien gewarnt. Viele Aktionen und Anweisungen der neuen islamistischen Machthaber deuteten darauf hin, dass sie einen nach strengen islamischen Regeln funktionierenden Staat etablieren wollten, sagte der Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, am Montag in Göttingen. Das werde „dramatische Folgen für Minderheiten und Frauen haben“. Syrien sei ein religiös und ethnisch vielfältiges Land.