Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen Pushback

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland wegen der illegalen Zurückweisung einer Migrantin an der Grenze zur Türkei verurteilt. Der Gerichtshof stellte am Dienstag fest, dass der sogenannte Pushback einer türkischen Staatsangehörigen ohne Prüfung der Gefahren, die ihr in der Türkei drohten, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe.

Rund 5.600 Menschen in Haiti durch Bandengewalt getötet

Frankfurt a.M./Genf - Die Vereinten Nationen verzeichnen einen deutlichen Anstieg der tödlichen Bandengewalt in Haiti. Im vergangenen Jahr seien in dem Karibikstaat mindestens 5.601 Menschen infolge der Gewalt zwischen Banden getötet worden, erklärte das UN-Menschenrechtsbüro am Dienstag in Genf. Damit kamen den Angaben zufolge über 1.000 Menschen mehr als im Jahr 2023 ums Leben.

EKD-Friedensbeauftragter Kramer hofft auf Waffenruhe in Ukraine

Frankfurt a.M. - Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Friedrich Kramer, hat sich hoffnungsvoll zu einer möglichen Feuerpause in der Ukraine geäußert. „Donald Trump hat, hemdsärmelig wie er ist, gesagt, dass er den Krieg an einem Tag beenden wird. Da bin ich gespannt. Das ist sehr kompliziert“, sagte der mitteldeutsche Bischof dem evangelischen Magazin „chrismon“ (Montag/Online): „Aber ich bin vorsichtig optimistisch, dass es bald zu einem Waffenstillstand kommt.“

Honduras: Militärs wegen Schüssen auf Demonstrierende verhaftet

Tegucigalpa, Mexiko-Stadt - In Honduras sind drei hochrangige Militärs wegen der mutmaßlichen Verantwortung für die Ermordung eines Protestierenden während des Putsches 2009 verhaftet worden. Dies berichtete die honduranische Tageszeitung „La Tribuna“ am Montag (Ortszeit). Demnach stellte die Sonderstaatsanwaltschaft für Menschenrechte unter anderem einen Haftbefehl für den ehemaligen Generalstabschef Romeo Orlando Vásquez Velásquez aus, der als einer der Drahtzieher des Putsches gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya gilt.

Venezuela: Parlament für Haftbefehl gegen Oppositionellen González

Berlin/Caracas - Das venezolanische Parlament hat sich hinter den von der regierungsnahen Justiz erlassenen Haftbefehl gegen den Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Edmundo González, gestellt. „Jeder Abgeordnete, der den Frieden verteidigt, unterstützt die Festnahme dieses Individuums“, sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Sonntag (Ortszeit) bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung laut der Tageszeitung „El Universal“. González warf er „faschistische Aktionen“ und Landesverrat vor.

Baerbock: Werden Syrien-Hilfe an Achtung der Frauenrechte koppeln

Berlin, Essen - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig. „Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten, gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

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