Demokratie: Die bessere Wahl

Heft 8 / 2015

Menschen wollen mitbestimmen, wer sie wie regiert – das zeigt die hohe Beteiligung an Wahlen wie 2014 im indischen Jammu und
Kaschmir (Titelbild). Die Demokratie schien lange weltweit auf dem Vormarsch. Doch heute ist die Regierungsform, in der die Macht vom Volke ausgeht,
nicht länger das unangefochtene Vorbild.
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Demokratie

Heftschwerpunkt

Die USA haben in Bolivien die Demokratisierung unterstützt. Das hat den Aufstieg des heutigen Präsidenten Evo Morales begünstigt – und dessen vom Volk getragene Politik mag Washington gar nicht gefallen.
Thailands etablierte Mittelschicht hält wenig vom Willen der Mehrheit: Ihre Protestbewegung
hat es auf den Militärputsch von 2014 geradezu angelegt. Die neuen Machthaber gehen nun
mit drakonischen Strafen gegen Oppositionelle vor.
Der globale Siegeszug der Demokratie, der in den 1990er Jahren unaufhaltsam schien, ist vorerst gestoppt. Das liegt nicht nur an neuen Mächten wie Russland und China: Europa und Nordamerika haben als Modell an Glaubwürdigkeit verloren.
Es gibt eine Vielzahl von Verfahren, Demokratien zu identifizieren und ihre Qualität zu bestimmen. Alle sind mit Vorsicht zu genießen und bestenfalls Annäherungen an ein komplexes Phänomen.
Nur in Tunesien hat der Arabische Frühling von 2011 eine Demokratie begründet. Doch die wirtschaftliche und soziale Krise in dem nordafrikanischen Land stellt diese Errungenschaft auf eine harte Probe.
Ruandas Regierung wird oft vorgeworfen, sie missachte die Grundregeln der Demokratie. Doch diese Kritik geht fehl: Die Eliten haben eine Verständigung gefunden, die für das Wohlergehen des Landes vorerst unverzichtbar ist.
Die kenianische Regierung will zivilgesellschaftliche Organisationen stärker kontrollieren. Sie wirft ihnen vor, zu stark vom Westen beeinflusst zu sein. Die Aktivistin Regina Opondo erklärt, was das für ihre Arbeit bedeutet, und warum sie und ihre Mitstreiter trotzdem nicht aufgeben.

Welt-Blicke

Fair gehandelter Kaffee ist nicht automatisch Bio. Eine Kaffeekooperative in Honduras schafft beides – doch reich wird sie auch damit nicht.
New Yorks ehemaliger Bürgermeister Rudolph Giuliani gilt als Mann mit „Null Toleranz“ gegenüber Verbrechen. Diesen Ruf will er nun in armen Ländern zu Geld machen.
Der Anteil der Erneuerbaren an der weltweiten Stromerzeugung wächst viel schneller als erwartet. Der Abschied von den fossilen Energieträgern ist nicht mehr aufzuhalten.
Mit der jüngsten Enzyklika bezieht der Vatikan nachholend Stellung zur Ökologie. Papst Franziskus hat Mitte Juni in seiner Enzyklika „Laudato si“ die Begrenztheit des Planeten betont und Respekt für die Natur angemahnt. Damit rennt er bei europäischen Katholiken offene Türen ein, nicht aber in den USA, erklärt der Wirtschafts- und Sozialethiker Bernhard Emunds.

Standpunkte

Bolivien hat die Arbeit von Kindern teilweise erlaubt. Die junge Aktivistin Lourdes Cruz Sánchez wollte in Genf erklären, was das bringt – doch dort hörte ihr keiner zu. Ein Gespräch über begriffsstutzige Bürokraten und eurozentrische Weltbilder.
Trotz heftiger Proteste ist Burundis Präsident Nkurunziza zur Wiederwahl angetreten. Damit droht die Gewalt weiter zu eskalieren. Die Geber haben viel zu spät reagiert – dabei war die Krise absehbar.
Die Bundesregierung will für Rüstungsexporte sogenannte Endverbleibskontrollen einführen. Damit soll geprüft werden, ob deutsche Waffen wirklich nur dort landen, wohin sie laut Genehmigung geliefert werden dürfen. Ein erster Schritt – wirkliche Sicherheit aber ermöglichen die Kontrollen nicht.
Indien setzt darauf, ebenso China und Äthiopien: Gut ausgebildete Akademiker und Akademikerinnen sind wichtig für die Entwicklung eines Landes. Das wird in der internationalen Zusammenarbeit bis heute unterschätzt.

Journal

In den Nachrichten sehen wir die Bilder von verzweifelten Flüchtlingen im Mittelmeer. Aber was erleben die Menschen, wenn sie ihre Heimat verlassen? Ein Theaterstück wirft den Zuschauer mitten ins Geschehen.
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung neue Leitlinien für ihre Afrikapolitik verabschiedet. Die sollten helfen, besser auf Konflikte zu reagieren und mehr für den Frieden zu tun. Dafür aber folge die Politik noch immer den falschen Ansätzen, kritisieren afrikanische Aktivisten.
Die Kirchen in Deutschland sollen sich der ungerechten Behandlung der Palästinenser stärker annehmen: Das hat Südafrikas Bischof Desmond Tutu Ende April in einem offenen Brief an den Evangelischen Kirchentag gefordert. Eine Antwort steht bis heute aus.
Eine Gruppe von Parlamentariern will der Friedensförderung mehr Gewicht geben und sie in der Öffentlichkeit bekannter machen. Die Ko-Präsidentin der Gruppe schlägt vor, das Budget für diesen Politikbereich zu verdoppeln.
Kinder sollen nicht mehr für den bewaffneten Kampf in der sudanesischen Konfliktregion Darfur rekrutiert werden. Darauf haben sich Ende Mai Vertreter der drei größten bewaffneten Rebellengruppen auf einer Konferenz in der Friedensburg Schlaining geeinigt.
„Entwicklungspolitik fängt zuhause an“, sagt der zuständige Minister. Auf der Bundeskonferenz der kommunalen Entwicklungspolitik Ende Juni in Hannover versprach Müller den Städten und Gemeinden mehr Geld dafür. Die tun sich trotzdem oft schwer in der Nord-Süd-Arbeit.
Die EU-Regierungschefs haben beschlossen, die EU-Entwicklungspolitik zu verschärften Grenzkontrollen in Herkunfts- und Transitländern einzusetzen und Abschiebungen zu beschleunigen.
Unter dem Motto „Asiens Dynamik nutzen“ hat Entwicklungsminister Gerd Müller ein neues Strategiepapier für den Kontinent vorgestellt. Die Schwerpunkte liegen beim Umwelt- und Klimaschutz, vor allem in großen Schwellenländern wie Indien und China.
Mehrere Jahre lange haben 23 protestantische Kirchen und Missionswerke aus Namibia, Südafrika und Deutschland ihre Rolle in Kolonialismus und Apartheid aufgearbeitet. Jetzt liegen Ergebnisse vor.
Den Hunger und die Armut deutlich verringern – dazu wurden vor 15 Jahren die acht Millenniumsentwicklungsziele (MDG) ausgerufen. In ihrem letzten Bericht ziehen die Vereinten Nationen eine positive Bilanz. Entwicklungsexperten sind skeptisch.
Fast zwei Jahre nach Eingabe ihrer Strafanzeige bekam ein Netzwerk von 900 engagierten Niederländern Recht: Ende Juni verurteilte ein Gericht in Den Haag die Regierung dazu, mehr für den Klimaschutz zu tun. In anderen Ländern wird nun an ähnlichen Klagen gearbeitet – mit unterschiedlichen Aussichten auf Erfolg.
Nach dem Erdbeben in Nepal war die weltweite Hilfsbereitschaft groß. Doch Geld und guter Wille allein reichen nicht. Bernd Eichner von Medico International erklärt, warum manche Initiativen mehr schaden als nutzen – und warum die Bedürfnisse der Menschen vor Ort häufig ignoriert werden.
Die Vereinten Nationen werten die Ergebnisse der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung als wichtigen Schritt auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft für alle. Die Zivilgesellschaft dagegen ist unzufrieden. Der Finanz- und Steuerexperte Wolfgang Obenland erklärt, warum.
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