Phillipp Saure

Um in anderen Ländern die Menschenrechte zu stärken, setze die Europäische Union auf Diplomatie statt auf Druck, sagt Eamon Gilmore, der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte.

Das wegen seiner ungewissen Folgen für Umwelt und Menschenrechte umstrittene Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten soll bis Oktober zur Verabschiedung vorliegen. Allerdings ist offen, ob Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten einzeln zustimmen müssen und ob Skeptiker den Vertrag damit noch stoppen können.

Nach 90 Stunden Verhandlungen und Streit haben die EU-Chefs am Dienstagmorgen den neuen EU-Haushalt beschlossen. Die darin enthaltenen Corona-Hilfen sollen im Einklang mit dem Green Deal und den SDGs stehen. Doch was auf dem Papier schön klingt, wird in der Praxis nicht gut umgesetzt.

Europäische Schiffe fangen jährlich Zehntausende Tonnen Fisch vor den Küsten von Entwicklungsländern. Die EU schließt dafür Fischereiabkommen mit den jeweiligen Staaten. Fachleute geben der EU gute Noten für ihre Reformen.

Der ursprünglich für die Jahre 2021 bis 2027 geplante EU-Haushalt wird um einen Wiederaufbauplan ergänzt. Das Budget soll um zwei Drittel wachsen; auch für die Entwicklungszusammenarbeit soll es mehr Geld geben. 

Die EU-Kommission hat eine Studie zur Bewertung neuer gentechnischer Verfahren wie der Mutagenese gestartet. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Vorhaben.

Es ist eine Steigerung, die nur wenige stolz machen dürfte: Die Ausfuhren von Abfall aus den 27 EU-Staaten in Drittländer haben sich laut Statistikamt Eurostat von 2004 auf 2019 um zwei Drittel auf 31 Millionen Tonnen vergrößert. Hinzu kommen illegale Exporte. Der Abfall wird sowohl an Industriestaaten als auch an Schwellen- und Entwicklungsländer verkauft. In der EU wird nun über weitere Auflagen oder sogar ein Exportverbot diskutiert.

Das gemeinsame Agrarinstitut der EU und der AKP-Staaten wird nach über dreieinhalb Jahrzehnten abgewickelt. Fachleute reagieren zwiegespalten auf die Nachricht.

In manchen Ländern und für manche Branchen müssen Unternehmen bei Auslandsgeschäften schon Sorgfaltspflichten erfüllen.

Die EU-Kommission stockt die Finanzierung für ein Straßenbauprojekt in Eritrea auf, bei dem Rekruten des berüchtigten National Service mitarbeiten sollen. Ein Menschenrechtsanwalt prüft rechtliche Schritte dagegen.