Phillipp Saure

Für die Durchsetzung der Menschenrechte stehen der Union einige Mittel zur Verfügung – eines davon sind Sanktionen gegen Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen. Um dieses Schwert zu schärfen, wird in Brüssel über eine Neuregelung diskutiert.

Seit Jahren steht fest, dass der Cotonou-Vertrag zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) Ende Februar 2020 ausläuft. Dennoch könnte es passieren, dass das geplante Nachfolgeabkommen nicht fristgerecht unter Dach und Fach ist.

Eine Organisation wirft der EU vor, den Einsatz von Zwangsarbeit durch das eritreische Regime zu finanzieren. Die Kommission antwortet ausweichend.

Ende Mai wählen die EU-Bürger ein neues Europaparlament. Welche EU-Politik gegenüber dem globalen Süden wollen die deutschen Parteien? Ein Überblick über die Wahlprogramme.

Ihr Schwerpunkt liegt in Europa, doch die Europäische Investitionsbank (EIB) fördert auch in Ländern des Südens Projekte. Möglich ist das, weil die EU sie mit milliardenschweren Garantien gegen Zahlungsausfälle versichert. Doch diese Garantien stehen jetzt infrage.

Ob geregelt oder nicht – wie auch immer der Austritt Großbritanniens aus der EU über die Bühne geht, klar ist schon jetzt: Er wird auch Folgen für die Entwicklungspolitik der Union haben. Vor allem schlechte, fürchten Fachleute.

Der Cotonou-Vertrag zwischen der EU und der Gruppe der AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) aus dem Jahr 2000 läuft im Februar 2020 aus. Seit Oktober verhandeln beide Seiten über ein Nachfolgeabkommen. Die Tagesordnung hält einige harte Nüsse bereit.

Die große Mehrheit in der EU findet es wichtig, Menschen in Entwicklungsländern zu helfen. Viele halten die Bekämpfung der Armut dort für eine moralische Pflicht Europas. Aber nicht nur.

Die EU ist ein wichtiger Geber für die Vereinten Nationen. Dennoch kritisieren UN-Vertreter ihre Flüchtlingspolitik - oft durch die Blume oder hinter verschlossenen Türen, manchmal aber auch sehr direkt.

In der Europäischen Union wankt das Prinzip, dass in der Außenpolitik im Konsens entschieden werden muss. Das könnte auch für die Menschenrechtspolitik Folgen haben.