Phillipp Saure

Mit Finanzhilfen und Diplomatie will die EU den Konflikt im Jemen entschärfen und seine Folgen lindern. Kritik äußert ein Sprecher an einer von Donald Trumps letzten Amtshandlungen.

Besuche und Telefongespräche: Österreich, Deutschland und Brüssel drängen die äthiopische Regierung, die Lage in Tigray zu beruhigen und humanitäre Hilfe zuzulassen.

Die EU-Mitglieder haben sich im Grundsatz auf einen neuen Geldtopf geeinigt, aus dem voraussichtlich auch tödliche Waffen ausländischer Armeen finanziert werden können.

Nach über zwei Jahren haben die EU und die Mitglieder der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten sich auf einen Nachfolgevertrag zum Cotonou-­Abkommen geeinigt.

Der 2015 aus der Taufe gehobene Geldtopf soll Entwicklungshilfe und Migrationspolitik verbinden. Beobachter kritisieren ein Ungleichgewicht.

Die Wahlen in Myanmar hat offenbar erneut die Partei von Aung San Suu Kyi gewonnen. Bisher hat die Friedensnobelpreisträgerin Hoffnungen der EU enttäuscht.

Das neue Abkommen der EU mit den AKP-Staaten wird frühestens im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten können.

Die EU-Kommission hat Ende September ihren „Neuen Pakt für Migration und Asyl“ vorgestellt. Zur Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten erkennen Fachleute wenig Neues.

Sogar für Brüsseler Verhältnisse war es ein zähes Ringen: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel im Juli erst nach vier Tagen und Nächten auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und einen Corona-Wiederaufbauplan geeinigt. Der von der EU-Kommission geplante Aufwuchs der Entwicklungshilfe wurde dabei geopfert. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

In der EU gibt es spezielle Programme für Migranten, die freiwillig in ihr Heimatland zurückgehen. Eine Studie sät nun aber Zweifel daran, dass die Rückkehr immer freiwillig ist. Vielmehr würden Migranten von EU und IOM unter Druck gesetzt.