Phillipp Saure

Die politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela bekommt in Brüssel viel Aufmerksamkeit. Großes Gewicht liegt auf der humanitären Hilfe. In Zukunft könnte die Entwicklungshilfe wieder mehr Gewicht bekommen.

Das Nachfolgeabkommen für den Cotonou-Vertrag zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifik) kann nicht wie geplant Anfang März in Kraft treten. Die Verhandlungen haben sich verzögert. Als harter Brocken erweist sich Migration.

Theater, Bücher und Musik: Kultur ist erklärtermaßen Teil der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Ihr wird nicht nur zugetraut, die Wirtschaft zu fördern, sondern beispielsweise auch zu den Menschenrechten beizutragen.

Die europäische Entwicklungsfinanzierung sollte grundlegend geändert werden, heißt es im Bericht einer „Gruppe von Weisen“. Im Mittelpunkt stehen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Die EU garantiert den Philippinen im Rahmen des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems plus (GSP+) für viele Waren zollfreien Zugang auf den EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug hat sich die Regierung in Manila auf menschenrechtliche Normen verpflichtet – und die missachtet sie nach Ansicht vieler Beobachter.

Jutta Urpilainen wird künftige EU-Kommissarin die Entwicklungspolitik. Spannend dürfte werden, inwieweit sich Urpilainen an die Vorgabe ihrer Chefin halten wird, Entwicklungshilfe mit Migrationspolitik zu verknüpfen.

Die Landwirtschaft ist für rund zwölf Prozent der menschengemachten Treibhausgase verantwortlich, heißt es in einem Sonderbericht des Weltklimarates vom August. Bei der anstehenden Reform ihrer Agrarpolitik schreibt sich die Europäische Union den Klimaschutz zumindest auf die Fahnen.

Der Entwicklungsausschuss (DEVE) des neuen Europaparlaments hat sich im Juli konstituiert. Woher kommen der Vorsitzende und seine Stellvertreter und was wollen sie erreichen?

Bilder von Schlauchbooten und Flüchtlingscamps: Seit Jahren beherrscht die irreguläre Migration nach Europa immer wieder die Schlagzeilen. Zugleich beschwören Politiker der Europäischen Union (EU), man brauche legale Einreisemöglichkeiten für Arbeitsmigranten. Einige solcher Wege existieren bereits – doch Fachleute sehen Verbesserungsbedarf.

Ende Juni haben die EU und der Staatenbund Mercosur die politische Einigung über ihr Handelsabkommen verkündet. Die Wirtschaft freut sich, Kritiker befürchten negative Folgen für Klima, Ureinwohner und Menschenrechte.