Mehr Geld für humanitäre Hilfe

Die ersten Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 hat die Kommission vor zwei Jahren vorgelegt, seither verhandeln die EU-Regierungen und das Europaparlament darüber. Wegen der Corona-Krise hat die Kommission nun neue Pläne präsentiert. Dabei wurden der MFR überarbeitet und ihm ein Wiederaufbauplan („Nächste Generation EU“) zur Seite gestellt. Er soll die Hauptlast der Krisenbewältigung schultern, womöglich schon 2020 starten, nur bis 2024 laufen und gesondert finanziert werden.

Die neuen Pläne belaufen sich in Preisen von 2018 auf 1,85 Billionen Euro, 750 Milliarden Euro davon im Wiederaufbauplan – 2018 war ein MFR von 1,13 Billionen Euro geplant. Auf den wichtigsten Topf der künftigen Entwicklungsfinanzierung, das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit, abgekürzt NDICI, würden nun rund 86 Milliarden Euro entfallen, gegenüber rund 79 Milliarden Euro in der Planung von 2018. Das NDICI-Volumen im eigentlichen Finanzrahmen soll zwar sinken, dafür sind im Wiederaufbauplan 10,5 Milliarden Euro für die internationale Zusammenarbeit vorgesehen, was die Kürzungen mehr als wettmachen würde. Das Geld soll komplett in eine (schon zuvor geplante) Garantie für Maßnahmen außerhalb der EU fließen, die unter anderem private und öffentliche Investitionen in Entwicklungsländern absichern soll. Die Pläne sehen außerdem eine Erhöhung der humanitären Hilfe gegenüber dem Vorschlag von 2018 um fünf Milliarden Euro auf knapp 15 Milliarden Euro vor. Auch hier käme der Zuwachs aus dem Wiederaufbauplan.  

Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann begrüßt das Vorhaben: „Auch in für Europa schwierigen Zeiten dürfen wir die Probleme der Länder des globalen Südens nicht vergessen, die sich durch die Covid-19-Pandemie vielfach noch verschlimmern werden.“ Mit Blick auf den Wiederaufbauplan liege der Ball nun bei den EU-Staats- und Regierungschefs, erklärte Bullmann. Bei ihrem Gipfel Ende Juni sollten sie Klarheit schaffen, wann welche Maßnahmen des Plans beschlossen und umgesetzt werden. Der neue MFR-Vorschlag werde unterdessen mit dem Europaparlament verhandelt.

Grundsätzliche Bedenken hat der AfD-Parlamentarier Bernhard Zimniok. Zunächst müsse mit Blick auf die Corona-Krise eine „Schadenfeststellung“ für die EU selbst erfolgen. Das sei die Basis für Hilfe außerhalb, die aber immer europäische Interessen im Blick haben und zielgenauer als bisher sein müsse, verlangt Zimniok. Generell seien die Kommissionsvorschläge viel zu hoch.
Die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele (CDU) hingegen urteilt, angesichts der globalen Auswirkungen der Krise, die vor allem die Armen mit voller Wucht treffe, sei die geplante Erhöhung der Gelder für den Bereich Auswärtiges „sicher nicht üppig“. Erik Marquardt (Grüne) erklärt, die Verwendung der Gelder sei wichtiger als die Höhe. „Es ist eine große Gefahr, dass Migrationsabwehr zunehmend als Entwicklungszusammenarbeit getarnt wird, weil wir damit langfristig mehr Konflikte verursachen als beseitigen.“