Phillipp Saure

Für den Umgang mit Ländern mit mittlerem Einkommen fehlt der EU-Entwicklungspolitik einer Studie zufolge bislang eine klare Richtung. Das könnte sich nun ändern.

Nicht nur NGOs retten auf dem Mittelmeer Flüchtlinge, auch Handelsschiffe kommen Migranten immer wieder zur Hilfe. Dadurch geraten sie unverschuldet in Schwierigkeiten, beklagt der Reederverband ECSA.

Die Lage der Menschenrechte weltweit war 2020 nicht zuletzt von der Corona-Pandemie geprägt. Die EU bescheinigt sich selbst, viel Gutes getan zu haben. Kritische Punkte wie den Umgang mit Flüchtlingen spart sie aus.

Das geplante Handelsabkommen der EU mit Mexiko steht im Schatten des Paktes mit den Mercosur-Staaten, provoziert aber ähnliche Kritik.

Die EU lässt sich auf eine weitere Militärmission in Afrika ein. Sie soll in Mosambik die Regierungstruppen für deren Einsatz in der Krisenprovinz Cabo Delgado trainieren.

Die EU-Kommission hat in einer Studie das Potenzial neuer gentechnischer Verfahren für den Schutz von Umwelt und Klima hervorgehoben. Umweltorganisationen monieren, in der Konsultation habe die Industrie den Ton angegeben.

Nach fast fünf Jahren Funkstille reden die EU und das zentralafrikanische Burundi wieder miteinander. Der Dialog könnte zum Ende europäischer Sanktionen führen.

Der seit 2019 erwogene Großumbau der europäischen Entwicklungsfinanzierung bleibt voraussichtlich aus. Die EU-Finanzminister haben sich von der Idee einer neuen Bank weitgehend verabschiedet.

Zehn Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien leistet die Europäische Union weiter Nothilfe im Land. An einen Wiederaufbau denkt sie aber noch nicht.

Seit die EU-Marinemission Atalanta vor Somalia im Einsatz ist, gibt es dort deutlich weniger Piratenangriffe. Weniger klar ist, wie erfolgreich der Kampf gegen die Ursachen von Piraterie ist.