Kritik an EU-Rückkehrerprogramm

Zur EU-Migrationspolitik gehören Programme für freiwillige Rückkehr. Sie richten sich an Migranten, die es nach Europa geschafft haben, und solche, die auf dem Weg dorthin irgendwo in Afrika gestrandet sind. Sind Migranten bereit, in ihr Heimatland zurückzureisen, werden sie bei der Rückreise und teils bei der Reintegration unterstützt. Kritiker bezweifeln trotzdem, dass die Rückkehr immer freiwillig ist.

Ein Handlungsrahmen der EU im Bereich Rückkehr in Afrika ist einer Sprecherin zufolge die „Gemeinsame Initiative für den Schutz und die Reintegration von Migranten“, die die EU als Geldgeber im Jahr 2016 mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) als Umsetzungspartner auf die Beine gestellt hat. Der IOM zufolge sind in diesem Rahmen von Mai 2017 bis Ende Juni 2020 rund 84.000 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Die meisten reisten demnach aus Niger (36.154) und Libyen (32.878) zurück, weitere wichtige Länder waren Mali, Dschibuti und Burkina Faso. Als wichtigste Herkunftsländer nennt die IOM ebenfalls Mali (14.480), Guinea (12.888) und Nigeria (12.620) vor Äthiopien und wiederum Niger. IOM und EU behaupten, die mit ihrer Hilfe organisierten oder finanzierten Rückreisen seien freiwillig. 

Kritik: Hilfsleistungen werden von Rückkehr abhängig gemacht

Allerdings sät eine neue Studie Zweifel daran. In dem von Brot für die Welt und medico international herausgegebenen Papier mit dem Titel „Notfallrückführungen der IOM aus Libyen und Niger“ schreibt die Migrationsforscherin Jill Alpes vom Nijmegen Centre for Border Research: „Trotz der Notsituation in Libyen beklagten sich die befragten Migrantinnen und Migranten, dass sie sich nicht frei für die Rückkehr aus Libyen entschieden hatten.“ Alpes zufolge sah sich zum Beispiel ein Migrant in einem libyschen Lager vom IOM vor die Wahl gestellt, zurückzukehren oder im Lager bleiben zu müssen. Die Forscherin macht allerdings darauf aufmerksam, dass die Betroffenen nur schwer zwischen IOM-Mitarbeitern und Mitarbeitern libyscher Behörden unterscheiden könnten; außerdem sei es in dem Land einfach, Uniformen von Agenturen und Organisationen zu kaufen, ohne für diese zu arbeiten. Alpes führt ferner an, dass die IOM Hilfsleistungen teilweise von einer Entscheidung zur Rückkehr abhängig mache. Sie kritisiert zudem, dass aus ihrer Sicht Rückkehrer nur ungenügend in ihre Herkunftsländer integriert würden.

Die IOM kritisiert ihrerseits die Studie, unter anderem die Methodologie, etwa dass nur eine kleine Zahl von Rückkehrern interviewt worden seien (Alpes gibt 38 Rückkehrer oder Migranten als direkte Interviewpartner sowie Gespräche in größerer Runde an). Zudem seien mehrere Behauptungen der Studie „faktisch falsch“, etwa die, dass manche Dienstleistungen von der Bereitschaft der Migranten zur Rückkehr abhängig gemacht würden, erklärt ein IOM-Sprecher gegenüber „welt-sichten“.

Marquardt: "Geflüchtete müssen zurückfliehen"

Benjamin Schraven vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) beklagt indes, dass es kaum umfassende und systematische Untersuchungen gibt, wie es mit Teilnehmern von IOM-EU-Rückkehrprogrammen nach der Rückkehr weitergeht. Schraven weist aber auch darauf hin, dass die IOM anders als etwa der UNHCR kein starkes normatives Mandat besitze, das den Schutz der Migranten ins Zentrum stelle. Die IOM, die „viel gute Arbeit macht“, sei insgesamt eben eher noch eine „Service-Agentur für migrationsbezogene Dienstleistungen für Staaten“, urteilt der Forscher. Vor diesem Hintergrund sei es wenig überraschend, dass in den von der EU mitfinanzierten IOM-Rückkehrprogrammen vor allem Transitländer auf den Hauptmigrationsrouten in Richtung Europa im Fokus stünden.

Schraven plädiert dafür, dass die IOM auch in Ländern oder auf Routen, die für die Migration nach Europa keine besondere Rolle spielen, stärker aktiv werden sollte – mit einem Schwerpunkt auf besonders verletzliche Migrantengruppen.

Torsten Moritz von der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) weist darauf hin, dass Rückkehrprogramme teils von falschen Voraussetzungen ausgingen. „Wenn die Wirtschaft etwa wegen der Wüstenbildung durch den Klimawandel oder kaputte Märkte keine Perspektive für einen Bauern bietet, kann er auch mit 5000 Euro nichts anfangen.“ So könnten selbst gut gemeinte Starthilfen zur Reintegration verpuffen. 

Scharfe Kritik an der EU-Migrationspolitik vor allem in Libyen und an den Rückkehrprogrammen übt der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne). „Man hat die Seenotrettung an libysche Milizen ausgelagert. Die EU finanziert ein System mit, in dem Menschen versklavt, vergewaltigt und gefoltert werden.“ So baue die EU Druck auf die Migranten auf. Vor diesem Hintergrund könne deren Rückkehr in die Heimat kaum freiwillig genannt werden, findet Marquardt. „Man könnte sagen, die Geflüchteten müssen zurückfliehen.“