Entwicklungspolitik

Was die zuständige GIZ-Chefin Cornelia Richter in der ersten Ausgabe von „Nah dran“ zur Arbeit von Entwicklungshelfern sagt, klingt teilweise genauso wie das, was der Freundeskreis fordert: Arbeit an der Basis, enger Kontakt zur Zivilgesellschaft und Stärkung des ursprünglichen Charakters eines Dienstes auf Zeit. Vielleicht wird ja doch noch etwas aus dem Entwicklungsdienst in der GIZ.

Die Weltbank will in den ärmsten Ländern weiterhin Kohlekraftwerke finanzieren. Richtig so, heißt es in einem Papier des Center for Global Development in Washington.

Die Europäische Union will helfen, instabile Gesellschaften widerstandsfähiger gegen Katastrophen und Konflikte zu machen. Über die Ursachen von Instabilität sagt ihr Konzept allerdings nichts.

Die EU-Entwicklungsminister zeigen „ernsthaft besorgt“ darüber, dass die Entwicklungshilfe der Union und der Mitgliedsstaaten 2012 weiter gesunken ist. Da hilft auch kein Schönrechnen mithilfe konzessionärer Kredite an Entwicklungsländer.

Wer auch immer nach den Wählen in Österreich am 29. September an der Macht ist: Die neue Regierung soll ein Ministerium für Entwicklung schaffen, fordert die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz, der Dachverband der katholischen Hilfswerke.

Die Bundesregierung überraschte mit einer Zusage von einer Milliarde Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien in Indien. Das BMZ rechtfertigt die Investition als entwicklungspolitisch sinnvoll.

Im vergangenen November hatte das Parlament einen Antrag verabschiedet, der eine Aufstockung der Entwicklungshilfe empfahl. Doch Ende Mai stimmten die Regierungsparteien geschlossen für weitere Kürzungen.

Diplomatisch korrekt zufrieden zeigten sich die Minister der EU und der in der AKP-Gruppe zusammengefassten Länder Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region auf ihrem gemeinsamen Treffen Anfang Juni. Doch keines der anstehenden Probleme wurde gelöst.

Die Schweizer Regierung steht erneut wegen ihres Umgangs mit multinationalen Unternehmen in der Kritik. Laut Hilfswerken hat sie dem Nationalen Kontaktpunkt zur Umsetzung der OECD-Leitlinien für multinationale Firmen einen Beirat zur Seite gestellt, der kaum Kompetenzen hat.

Die Gruppe der acht führenden Industrieländer (G8) möchte Unternehmen für private Investitionen in Afrikas Landwirtschaft gewinnen. Die bisher neun afrikanischen Partnerländer haben Reformen zugesagt, um dafür attraktiver zu werden. Ob das wirklich den Armen hilft, ist zweifelhaft.