Entwicklungspolitik
Eine Gruppe mehrheitlich pakistanischer Flüchtlinge lagert seit Mitte Dezember in der Wiener Votivkirche.Sie protestieren gegen ihre Ausweisung und fordern bessere Lebensbedingungen für Asylsuchende in Österreich.
Fast jeder dritte Deutsche weiß nicht, wer Entwicklungsminister Niebel ist. Das hat eine repräsentative Meinungsumfrage ergeben. Das Entwicklungsministerium verkündete daraus lieber ein anderes Ergebnis.
„Der neue DED ist da“. Das verkündet eine Initiative, die den Deutschen Entwicklungsdienst wiederbeleben will. Doch das Vorhaben ist offenbar schon wieder tot: Man werde vorerst doch keine weltwärts-Freiwilligen entsenden, heißt es auf der Website.
Deutschland soll sich für eine bessere Welt einsetzen. Auf diese schlichte Formel lässt sich das Positionspapier des Verbands der deutschen Entwicklungsorganisationen (VENRO) zum Wahljahr 2013 reduzieren.
Der Entwicklungsausschuss der OECD, der Club der alten Geberländer, ringt um seinen Einfluss. Neue Geber wie China oder Brasilien haben mit seinen Standards wenig am Hut. Auf dem Prüfstand steht die Definition für "Entwicklungshilfe".
Die Opposition rüstet sich entwicklungspolitisch fürs Wahljahr 2013. Grüne und SPD haben Konzeptpapiere vorgelegt, in denen sie die Notwendigkeit „globaler Strukturpolitik“ betonen und ein neues Superministerium für globale Fragen fordern. Zwei ehemaligen SPD-Entwicklungspolitikern geht das noch nicht weit genug.
2010 haben Mitglieder des OECD-Entwicklungsausschusses die deutsche Entwicklungspolitik begutachtet. Jetzt fand eine Zwischenprüfung statt, inwieweit die Bundesregierung die Empfehlungen verwirklicht hat.
Die Kampagne „Mir wurscht“ gegen den Sparkurs in der Entwicklungspolitik zeitigt erste Erfolge. Im Bundeshaushalt für 2013 sind, anders als ursprünglich geplant, keine Kürzungen mehr vorgesehen.
Das Entwicklungsministerium zahlt vorerst kein Geld mehr in den ugandischen Staatshaushalt. Minister Dirk Niebel begründete das unter anderem mit einem Korruptionsskandal, den der ugandische Rechnungshof vor kurzem aufgedeckt hat.
Ernährungssicherung, Klimaschutz, Finanzmarktregulierung: Aufeinander abgestimmtes politisches Handeln wird immer zwingender. Doch die Politik lässt solche „Kohärenz“ vermissen. Kann ihr die Zivilgesellschaft auf die Sprünge helfen?
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