Entwicklungspolitik

Die EU will, dass europäische Firmen ihre Auslandsgeschäfte transparenter gestalten. Entwicklungsorganisationen begrüßen die Stoßrichtung der Initiative, kritisieren aber die Unverbindlichkeit beim Arbeits-, Menschenrechts- und Umweltschutz.

Der „Europäische Dienst für freiwillige Helfer“ kommt in Form, die EU verhandelt eine entsprechende Vorlage. Das freut Hilfsorganisationen: Sie sollen für die Einarbeitung der Freiwilligen etwas vom üppigen Budget abbekommen.

Seit die Finanzminister von elf der 27 EU-Mitglieder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen haben, läuft die Propagandamaschine der Industrie dagegen. Die Horrorszenarien haben aber mit der Realität nicht viel zu tun.

„Weißbuch Entwicklungspolitik“ heißt Dirk Niebels vorläufige Bilanz seiner Amtszeit. Die Opposition zerriss es in der Luft. Aber auch innerhalb der Regierung gab es Spannungen wegen der ersten Fassung des Berichts.

Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit soll künftig enger mit der Weltbank zusammenarbeiten. So stellt sich das zumindest Entwicklungsminister Dirk Niebel vor.

Im vergangenen November hatte das Parlament einen Antrag verabschiedet, der eine Aufstockung Entwicklungshilfe empfahl. Doch am Donnerstag (23. Mai) stimmten die Regierungsparteien geschlossen für weitere Kürzungen.

Wer sich für Entwicklungshilfe engagiert, wird oft gefragt, ob sie überhaupt wirkt. Der Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen in Österreich AG Globale Verantwortung hat eine Broschüre mit Antworten zusammengestellt.

Schwache, sogenannte fragile Staaten gelten als eines der größten Probleme für die Entwicklungspolitik. Diese Länder von außen wirksam zu fördern, ist schwierig – das DIE hat die Ursachen dafür untersucht.

Die Bundesregierung hat Zweifel an der Trägerstiftung der „Afrika-Initiative“ zurückgewiesen. Die Kritik an der Initiative hält indes weiter an – nicht nur bei der Opposition und bei nichtstaatlichen Organisationen.

Der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs hat in Berlin das von ihm geleitete Sustainable Development Solutions Network der UN vorgestellt. Es soll Lösungsansätze für eine nachhaltige Entwicklung formulieren.