Allzu große Nähe zur Wirtschaft

Die Schweizer Regierung steht erneut wegen ihres Umgangs mit multinationalen Unternehmen in der Kritik. Sie habe dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) zur Umsetzung der OECD-Leitlinien für multinationale Firmen einen Beirat zur Seite gestellt, der kaum Kompetenzen hat, beklagt die Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, Alliance Sud, die dem Beirat selbst angehört. Die Leitlinien gelten als das wichtigste zwischenstaatliche Normensystem, um internationale Konzerne zu einem sozial und ökologisch verantwortungsvollen Verhalten zu bewegen. Sie sind juristisch nicht bindend, beim NKP kann aber gegen Unternehmen Beschwerde eingereicht werden. Erweist sich die Beschwerde als fundiert, vermittelt die Stelle zwischen den Parteien. Der Schweizer NKP ist beim Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) angesiedelt. Alliance Sud kritisiert die Nähe zur Wirtschaft, die sich „schlecht mit der von den Leitsätzen geforderten Unparteilichkeit verträgt“. Der Beirat, dem auch Gewerkschaften angehören, will den NKP zunächst trotzdem beraten. Sollte sich ihre Arbeit als „Alibi-Übung entpuppen“, wollen sie den Beirat laut Alliance Sud wieder verlassen. (ver)