Entwicklungspolitik

Der 2010 eingerichtete Europäische Dienst für Auswärtiges Handeln soll dieses Jahr überprüft werden. 14 EU-Mitglieder haben dazu ein Papier vorgelegt. Demnach soll der Dienst mehr Kompetenzen erhalten.

Einen „Fusions-Erfolg für Niebel“ meldete das Entwicklungsministerium selbstbewusst. Die Verschmelzung der GTZ mit InWEnt und dem DED zur GIZ habe mehr Geld gebracht als erwartet – aber woher kommt es?

Laut der NGO-Kampagne „mir wurscht…?“ spricht sich eine Mehrheit im österreichischen Parlament dafür aus, die Kürzungen der Entwicklungshilfe zurückzunehmen. Ob sie sich gegen die Regierung durchsetzen, ist aber offen.

Verantwortlich zeichnet das Deutsche Komitee des World University Service im Auftrag der Bundesländer. Die Plattform ist mit den für die Entwicklungszusammenarbeit verantwortlichen Ministerien in den 16 Ländern verlinkt.

Das Strategiepapier „Entwicklung für Frieden und Sicherheit“ des BMZ nennt Ziele für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten: Eine Pflichtübung, die nicht viel Neues bietet.

Vertreter aus 18 Geberländern sowie der OECD beraten am 29. und 30. April im BMZ über multilaterale Entwicklungshilfe und ihre Wirksamkeit. Die OECD hatte jüngst bekannt gegeben, dass Deutschland im Jahr 2012 gerade zu Lasten multilateraler Institutionen bei der Entwicklungshilfe gespart hat.

In neuen Freihandelsverträgen mit Drittstaaten will die EU den Schutz ihrer Investoren festschreiben lassen. Doch von dem dafür vorgesehenen internationalen Schlichtungsverfahren profitiert vor allem ein exklusiver Klub von Anwaltsfirmen und Streitschlichtern.

Schweizer Investitionsabkommen mit anderen Staaten schützen einseitig die Interessen der Investoren und schränken den politischen Handlungsspielraum der Gastländer ein, kritisiert Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft von sechs Schweizer Hilfswerken.

Der US-amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs hat in Berlin das Sustainable Development Solutions Network (SDSN) der Vereinten Nationen vorgestellt. Es will weltweit neue Technologien und Allianzen für eine nachhaltige Entwicklung mobilisieren.

Seit Dirk Niebel sich mit Feldjägermütze gezeigt hat, will alle Welt ihm Übel. Sogar in seinem Ministerium kursiert eine Art Jahresrückblick, angeblich aus seiner Feder: „Gelbfieber. Die Niebel-Tagebücher“.